📣 PISA-Schock – It’s the Migration, stupid!
Den Grünen fällt auf, dass Schüler in Bayern und Deutschland immer schlechter lesen können. Dass das an der Massenmigration liegt, wird aber konsequent ausgeblendet.
Markus Walbrunn in der 88. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern
Achtung, Männer: Das Fitnessstudio ist die neue Schulhof-CD! Das hat Extremismusforscherin Julia Ebner herausgefunden und warnt im „Spiegel”, der Fitness-Hype sei ein Motor für Radikalisierung. Die Kampfsportkultur mancher radikaler Gruppen erinnere an die...
Der Journalistenverband schlägt Alarm: „Pure Einschüchterung”: Ulrich Siegmund hatte ZDF-„heute-show”-Reporter Fabian Köster im Landtag gefragt, ob er sich schon einen neuen Job gesucht habe, falls der Medienstaatsvertrag gekündigt wird. Das wertet DJV-Vorsitzender...
BMW zieht sein Dienstwagen-Angebot für den Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurück - just an dem Tag, als Tobias Rausch (AfD) in dieses Amt gewählt wurde. Der Grund? Wird nicht genannt. Allerdings nennt fast zeitgleich BMW-Chef Nedeljković die AfD „Gift” für den...
Historischer Erfolg: Heute wurde der erste AfD-Landtagspräsident gewählt. Nach Jahren der Weigerung durch die Altparteien auch nur einen Vizepräsidenten der stärksten Oppositionspartei mitzutragen - wie es demokratische Gepflogenheit ist bzw. war - wählte nun eine...
Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage zu den Grooming-Fällen der Ermittlungskommission Kajal in Nürnberg zeigt: 22 minderjährige Opfer sind identifiziert, das jüngste Kind ist 11 Jahre alt, 14 der 22 Opfer sind 14 oder 15. Sechs waren bereits vorher in...
Kriminalität in Asylunterkünften eskaliert: Allein 2025 wurden in bayerischen Asylunterkünften 14.333 Straftaten registriert – darunter 915 Fälle von Gewaltkriminalität, 180 Sexualdelikte, fast 4.000 Rohheitsdelikte und über 3.000 Körperverletzungen. Das geht aus...
Skandal! Der neue Tankrabatt wurde heute im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet – 434 Ja-Stimmen - da sind wieder einige AfD-Mandatsträger durch die rissige Brandmauer geschlüpft. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk erklärte sinngemäß, dass...
Frieren für das Klimaziel: Wer mit Öl oder Pellets heizt, zahlt diesen Winter bis zu 28 Prozent mehr – durchschnittlich 600 Euro extra, einfach so, mitten in der Heizperiode! Während die weltpolitische Lage ohnehin angespannt ist, erhöht die Regierung noch einmal...
Die AfD holt in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent klar Platz eins. Die SPD landet bei 35,5 Prozent. CDU (4,9) und BSW (4,8) fliegen krachend aus dem Landtag. Und nun? Obwohl die AfD stärkste Kraft ist, werden SPD, Linke und Grüne gemeinsam regieren. Drei...
Hohe Spritpreise: Die Bürger atmen erleichtert durch, denn jetzt wird die Bundesregierung aktiv! Kanzler Merz, Finanzminister Klingbeil und Ländervertreter schalteten sich am Donnerstagabend eineinhalb Stunden lang zusammen, um über eine Spritpreisentlastung von bis...
Die Zahlen, die in der PISA-Debatte gerne untergehen: Deutschland erreicht 2025 nur noch 465 Punkte im Lesen, 464 in Mathematik, 486 in Naturwissenschaften – historischer Tiefstand. Jeder dritte Jugendliche verfehlt beim Lesen und Rechnen das Mindestniveau. ...
Historisch schlecht: Deutsche Schüler erzielen in der neuen PISA-Studie die niedrigsten Werte seit Beginn der Erhebungen 2000 – in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Ein Viertel der 15-Jährigen erreicht nicht einmal Basiskompetenzen in Naturwissenschaften, in...
Die AfD in Sachsen-Anhalt liefert sogar schon vor Regierungsantritt: Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) rät dazu, dass keine Asylbewerber mehr nach Sachsen-Anhalt geschickt werden sollten. Das sei schlicht unzumutbar. Da hat der Verband auch Recht: Immer mehr...
Historischer Abend in Sachsen-Anhalt: Die AfD gewinnt die Landtagswahl mit 43,8 Prozent klar vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, die auf nur noch 17,2 Prozent abstürzt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verdoppelt gegenüber 2021 (20,8 Prozent) den...
Zahlen, die man kennen sollte: Im ersten Halbjahr 2026 stellte die Bundespolizei rund 20.000 unerlaubte Einreisen an deutschen Landgrenzen fest. Nur 1.024 davon – gerade einmal fünf Prozent – äußerten überhaupt ein Asylgesuch.Von diesen wurden 514 zurückgewiesen, also...
Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bittet Klaus-Lothar Bebber die Seniorenresidenz "Marthahaus" in Dessau um die Wahlunterlagen seiner 95-jährigen, dementen Tante, für die er bevollmächtigt ist. Eine Mitarbeiterin behauptet zunächst, sie habe sämtliche...
In Mannheim wurde am Samstagabend eine Gruppe von Mitgliedern der konservativen Organisation "Gemeinsam Deutschland gestalten" (GDG) von rund 40 vermummten Linksextremisten überfallen – mit Schlagstöcken, Schlaghandschuhen und Pfefferspray. Ein Betroffener landete mit...
Ein 35-jähriger Tunesier hat wochenlang die oberbayerische Gemeinde Schaftlach terrorisiert – er hauste in einem Waldstück nahe einem Kindergarten und bedrohte wiederholt Passanten. Er schubste und bespuckte Menschen und schlug auf Autos ein. Trotz zahlreicher...
Bei einer Podiumsdiskussion in Hamburg hat sich "Widersetzen"-Sprecher Noa Sander offen zum "militanten Antifaschismus" bekannt – dieser sei eine "wirksame Strategie", die man künftig stärker "zelebrieren" müsse. Einen AfD-Politiker bezeichnete Sander dabei abfällig...
In der MDR-Runde zur Wahl in Sachsen-Anhalt wollten Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz und Linken-Kandidatin Eva von Angern partout keinen Zusammenhang zwischen Migration und innerer Sicherheit gelten lassen. Ihr Beleg: Die Sicherheitsvorkehrungen beim...
Deutschlands Gasspeicher waren am 1. Mai nur zu rund 26 Prozent gefüllt – gerade einmal 64,7 Terawattstunden. Die Speicherbetreiber selbst schlagen jetzt Alarm: Laut aktueller Szenarioanalyse der Initiative Energien Speichern (INES) könnte es bei einem Winter wie 2010...
Bayern wollte bis 2025 mindestens 300 Megawatt Elektrolyseleistung für grünen Wasserstoff aufbauen – so stand es 2022 in der offiziellen Wasserstoff-Roadmap. Tatsächlich erreicht wurden: gut 17 Megawatt. Keine sechs Prozent des Ziels. Noch 2023 hieß es aus Aiwangers...
Zahlen, die man selten hört: Die kaufkraftbereinigten Waldbrandschäden in Bayern sind von durchschnittlich rund 253.000 Euro pro Jahr (1998–2007) auf nur noch etwa 88.000 Euro pro Jahr (2016–2025) gesunken – ein Rückgang von 65 Prozent. 2024 waren es sogar nur 2.900...
Selten war ein Politiker so ehrlich unehrlich: Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sagt zu einer möglichen AfD-Ministerpräsidentschaft in Sachsen-Anhalt wörtlich, man sei "gut darauf vorbereitet, dass einzelne Mitglieder nicht auf dem Boden unserer...
Man fasst es kaum: Ausgerechnet Sven Hüber, GdP-Vizechef und von 1987 bis zum Mauerfall Politoffizier im DDR-Grenzregiment 33 – zuständig für die ideologische Schulung der Soldaten im Sinne der SED –, mahnt heute im wiedervereinten Deutschland Polizisten zu...
Herzlich willkommen im "Volksbad für alle" – außer freitags von 12 bis 18 Uhr, da ist "alle" nämlich nicht gemeint. Der EOTO reserviert sich das öffentliche Becken am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin exklusiv für "Schwarze Communities". Wer also nicht schwarz ist, darf...
Die neue EU-Verpackungsverordnung zeigt exemplarisch, dass das Gegenteil von “gut gemacht” “gut gemeint” ist. Seit 2024 müssen Deckel fest mit PET-Flaschen verbunden bleiben – offizielles Ziel: weniger Deckel-Müll an Stränden. Das Ergebnis im Alltag: tägliche...
Die Bundesnetzagentur baut seit mindestens zwei Jahren heimlich eine „Sicherheitsplattform Strom" auf – rund 4.300 energieintensive Betriebe (ab 8 Gigawattstunden Jahresverbrauch) sollen sich registrieren und im Krisenfall verbindlich ihre Produktion drosseln,...
Unfassbar, was sich ein Gymnasium im Landkreis Dachau da erlaubt: Ein 14-Jähriger wird zu einem "Workshop" über Geschlechterrollen gezwungen – und weil seine Eltern ihn aus berechtigter Sorge abmelden wollten, droht dem Kind jetzt ein Bußgeldverfahren! Für was genau?...
Ceuta zeigt, was passiert, wenn Europa seine Außengrenzen nicht schützt: Über 40.000 Menschen stürmten binnen weniger Tage auf die spanische Exklave. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die richtige Antwort längst formuliert: wirksamer Grenzschutz, beschleunigte...
Was für eine Überraschung: Die seit dem 14. Juli geltende Wasserverbots-Verfügung von OB Krause wird nicht verlängert und läuft heute aus. Erst hieß es „historische Wassernot", Bußgelder bis 50.000 Euro drohten, Rasensprengen und Pflanzen gießen wurden verboten....
751 Gruppenvergewaltigungen in nur einem Jahr. Was früher als schockierende Ausnahme galt, ist heute traurige Realität. Frauen und Mädchen müssen sich fragen, ob sie sich nachts überhaupt noch sicher auf die Straße trauen können. Und die Politik? Redet lieber über die...
🍺 Kaum wird München grün regiert, wird es auch schon trocken! Gerade einige Wochen im Amt, will OB Krause den Brauereien ihre Brunnen abdrehen. Tiefengrundwasser für Bier? Geht gar nicht, sagt das Rathaus, das es nach Corona aktuell auf’s Sommerwetter abgesehen hat....
Ein 27-jähriger Serbe betritt ein Sozialbürgerhaus in Milbertshofen und behauptet, eine Bombe dabei zu haben. Großeinsatz, Spezialkräfte, weiträumige Absperrung. Gott sei Dank wurde niemand verletzt und kein Sprengstoff gefunden. Die Bürger in Bayern wollen sicher zu...
Der Fall Stade wirft ein grelles Licht auf den NGO-Sumpf: Eine Migrationsberaterin von “Demokratie leben!” soll den mutmaßlichen Sechsfach-Mörder zum Tatort gefahren und ihm danach bei der Flucht geholfen haben. Gleichzeitig fließen laut Bericht Hunderttausende Euro...
Die Staatsregierung verweigert Antworten – aber Zahlen sprechen für sich.Auf meine Schriftliche Anfrage hin musste das Innenministerium einräumen: Gerade 23 afghanische Ausreisepflichtige wurden 2025 und 2026 insgesamt aus Bayern abgeschoben. Wie viele Abgeschobene...
Eine 18-Jährige geht in München feiern – und wird in einer Diskothek von zwei Syrern in einen Nebenraum gelockt, bedrängt und vergewaltigt. Wieder eine junge Frau, wieder ein angeblich sicherer öffentlicher Raum, wieder dieselben beschwichtigenden Phrasen und wieder...
Ein Bad in Halle in Sachsen-Anhalt sagt: Wer die Baderegeln nicht versteht, kommt nicht rein. Skandal! Diskriminierung! Empörung! Dabei geht es um einen See, der bis zu 13 Meter tief ist – und um Badegäste, die Anweisungen verstehen müssen, bevor aus...
Ein Münchner Ehepaar vermietet seine Wohnung als Altersvorsorge – und bleibt am Ende auf Mietausfällen, Nebenkosten, Räumung und Renovierung sitzen. Besonders absurd: Die Miete soll vom Jobcenter übernommen worden sein, kam aber offenbar nicht zuverlässig beim...
Die Kommunen versinken im Rekorddefizit: fast 32 Milliarden Euro Minus, fast 200 Milliarden Euro Schulden. Auch Bayern trifft es hart – rund fünf Milliarden Euro Defizit pro Jahr und 25 Milliarden Euro kommunale Verschuldung. Und was macht die Politik? Sie verteilt...
Ein zwölfjähriger Junge kommt von der Klassenfahrt zurück – mit Blutergüssen. Erst erzählt er, er sei beim Skifahren gestürzt. Dann steht der Vorwurf im Raum: Er soll auf der Fahrt ausgepeitscht worden sein. Man muss sich das einmal vorstellen: Eltern geben ihr Kind...
Am 17. Juni 1953 erhoben sich Hunderttausende Menschen in der DDR gegen Bevormundung, Unfreiheit und sozialistische Unterdrückung. Arbeiter und Bürger gingen auf die Straße, weil sie nicht länger hinnehmen wollten, dass ein Staat über ihr Leben, ihre Arbeit und ihre...
Entsetzlich! 😡 Vier deutsche Mädchen unter 14 Jahren sollen in Halle brutal unter Drogen gesetzt und mehrfach vergewaltigt worden sein. Die Tatverdächtigen: Jugendliche aus Mali und Portugal. Diese Taten sind das traurige Ergebnis von offenen Grenzen und einer Justiz,...
Gegen Dieter Reiter läuft nun ein Disziplinarverfahren. Der frühere Münchner Oberbürgermeister soll beim FC Bayern eine vergütete Tätigkeit ausgeübt haben – ohne die nötige Zustimmung des Stadtrats. 90.000 Euro standen am Ende im Raum. Politisch ist der Fall längst...
In der Münchner Ausländerbehörde sollen Aufenthaltstitel verkauft worden sein – mindestens 85 Fälle, fünfstellige Beträge, 100.000 Euro Bargeld, Gold und Silber bei der Durchsuchung. Und jetzt soll uns ernsthaft jemand erzählen, das sei ein isolierter Betriebsunfall?...
Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage zeigt erneut, wohin die Reise geht: Allein von Januar bis März 2026 gab es in Bayern 15.647 Einbürgerungen. Gleichzeitig weisen in München 57,1 Prozent der Schulanfänger einen Migrationshintergrund auf, in Nürnberg...
Die EU macht den Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei. Man darf auch mal loben, wenn Brüssel ausnahmsweise in die richtige Richtung läuft. Jahrelang wurde diese Idee als kalt, rechts und angeblich undenkbar abgetan – obwohl sie in ähnlicher Stoßrichtung...
Der Juni ist da – und damit beginnt der Stolzmonat. Nicht als staatlich verordnete Regenbogenpflicht, sondern als Einladung, sich wieder daran zu erinnern, worauf man in diesem Land stolz sein darf: auf unsere Heimat, unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Familien,...
Der Verfassungsschutz soll also vom Nachrichtendienst zum „echten Geheimdienst“ werden: mehr Befugnisse, heimliche Zugriffe auf Computer und Handys, KI-Auswertung, Gesichtserkennung. Klingt nach innerer Sicherheit – riecht aber nach einem Staat, der seine Bürger immer...
Gewalt an Schulen ist kein „unglücklicher Einzelfall“ mehr, sondern ein Sicherheitsproblem mitten im Alltag unserer Kinder. 2025 wurden an bayerischen Schulen 8.989 Straftaten registriert, darunter 2.746 Körperverletzungen und 710 Fälle von Gewaltkriminalität....
Und wieder schließt ein Werk in Bayern: Varta macht die Fabrik in Nördlingen dicht, 350 Menschen verlieren wohl ihren Arbeitsplatz. Bisher wurden dort hauptsächlich Knopfzellen für Apples AirPods gefertigt. Jetzt geht der Auftrag offenbar nach China – nicht wegen...
Die Grünen in Bayern wollen mehr Energieunabhängigkeit – mit Wasserstoffsprinterkraftwerken, Speichern und Biogas als Reserve für Dunkelflauten. Klingt modern, ist aber vor allem teuer und umständlich. Denn die zentrale Frage bleibt: Warum bauen wir erst eine neue...
In Erlangen werden Fünftklässler nun zu „Demokratie-Detektiven“ ausgebildet. Klingt niedlich, ist aber politisch hochinteressant. 36 Kinder lernen, wie Demokratie funktioniert, interviewen Politiker und sollen am Ende einen Podcast produzieren. Alles schön und gut –...
Allen Vätern einen schönen Vatertag! Heute geht es nicht um perfekte Lebensläufe, Hochglanzpädagogik oder politische Belehrung. Heute geht es um die Männer, die Verantwortung übernehmen, anpacken, ihre Familien schützen, arbeiten, verzichten und trotzdem weitermachen....
Unionsfraktions-Chef Jens Spahn will fünf Prozent bei allen Steuer-Subventionen kürzen. Klingt nach harter Sparpolitik – ist es aber nicht: überall ein bisschen - aber an die heiligen Kühe Massenmigration und Entwicklungshilfe wird kein Finger gelegt. Allein das...
Wir halten fest: Erst verkauft Schwarz-Rot den Bürgern eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie. Freiwillig vom Arbeitgeber, steuer- und abgabenfrei – kostet den Staat also überhaupt nichts. Zur „Gegenfinanzierung“ dieser kostenlosen Großzügigkeit wird aber schon mal die...
Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor neuen Gas- und Ölheizungen: Das werde „schweineteuer für die Leute“. Interessante Erkenntnis – nur fehlt die ehrliche Frage: Warum sind Öl und Gas eigentlich so teuer? Weil der Staat Energie seit Jahren mit CO₂-Preis, Steuern,...
Bärbel Bas stellt sich in den Bundestag und erklärt ernsthaft: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Das ist keine Analyse, das ist Realitätsverweigerung. Und die Frau ist Bundesministerin. Während Kommunen kollabieren, Bürgergeldleistungen explodieren und...
Friedrich Merz malt beim Wirtschaftsrat Deutschland 2035 aus: digitale Behörden, bezahlbare Energie, schlanker Staat, neues Vertrauen. Klingt gut – und fast so, als wäre die CDU vollkommen unbeteiligt an der Regierung dieses Landes. Gleichzeitig sagt er selbst: Jeden...
2025 wurden München 35 Gruppenvergewaltigungen registriert – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Das antwortete mir die Staatsregierung auf meine Anfrage. Bayernweit sind es 91 Fälle, nach 80 im Jahr 2024. 153 Tatverdächtige, davon 89 ohne deutschen Pass, 54 als...
Bayern verschiebt sein Ziel zur Klimaneutralität von 2040 auf 2045. Das Kabinett nennt es „nah an der Ehrlichkeit“. Tatsächlich ist es nur der erste Blick in die Wirklichkeit: Klimaneutralität bedeutet im Alltag unbezahlbare Energie, strangulierte Betriebe,...
Peter Gauweiler schlägt ein Wahlbündnis von CSU und Freien Wählern vor. Gemeinsame Listen, ein neues Mitte-rechts-„Stimmungslager“, vielleicht gar die CSU bundesweit: Man merkt, wie nervös die alten Strategen werden. Jahrzehntelang hat die CSU Bayern mit großen Worten...
Wiesn-Beben: Der Wirt der “Münchner Stubn” will die Wiesnzelt-Vergabepraxis der Stadt europarechtlich prüfen lassen. Kaum rückt Brüssel nur in die Nähe des Oktoberfestes ist der Ärger groß – und das völlig zu Recht. Denn die Wiesn ist kein EU-Verwaltungsfall, sondern...
Erst Beschwichtigung. Dann die bittere Realität. 2015 erklärte Innenminister Thomas de Maizière, die Sorge vor eingereisten IS-Terroristen habe sich „nicht bewahrheitet“. Heute wissen wir: Das BKA wertet seit Jahren IS-Listen mit Zehntausenden Namen aus, es gab...
Deutschland droht ein Kerosinmangel – ausgelöst durch den Irankrieg und die Blockade wichtiger Handelsrouten. Experten warnen bereits vor steigenden Preisen, eingeschränkten Flugverbindungen und möglichen Engpässen. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer: Europas...
Ein 20-Jähriger Rumäne sorgt in München gleich zweimal an einem Tag für Polizeieinsätze: Am Morgen belästigt und bedroht er im Zug unter anderem minderjährige Mädchen, am Nachmittag fällt er erneut am Hauptbahnhof auf – wieder mit Drohungen. In beiden Fällen wird er...
In München sind die Koalitionsgespräche zwischen Grünen, SPD und Volt gescheitert. Offiziell geht es um Differenzen – tatsächlich ging es laut Berichten vor allem um Posten und Zuständigkeiten. Selbst zentrale Fragen wie Referate und Einflussbereiche konnten nicht...
Auf meine Anfrage zum Umgang mit dem Ramadan an Bayerns Schulen hat die Staatsregierung geantwortet. Mir wurde zuvor mehrfach berichtet, dass nichtfastende Schüler von muslimischen Mitschülern unter Druck gesetzt worden seien ebenfalls das Essen und Trinken zu...
Dass die Bundesregierung für die unter den Energiepreisen leidende Bevölkerung nichts als Spott und Hohn übrig hat, wird dieser Tage wieder besonders deutlich: 1. Die groß angekündigten Entlastungen für die Bürger was die Spritpreise angeht, kommen frühestens im Mai...
In München werden deutlich weniger Wohnungen gebaut als geplant. Die Fertigstellungen brechen ein, während die Nachfrage weiter hoch bleibt. Für viele Menschen heißt das: steigende Mieten, kaum Angebote und immer weniger Perspektiven auf bezahlbaren Wohnraum. Doch die...
Die Koalition will die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter senken - für zwei Monate. Das soll Entlastung sein? Für viele Bürger wirkt das wie blanker Hohn. Wer Autofahrer permanent mit enormen Steuern belastet und dann für acht Wochen einen kleinen Teil davon...
Monatelang wurde in Bayern über einen gewaltigen Microsoft-Deal gestritten, jetzt folgt plötzlich der Rückzieher. Das Finanzministerium bremst, der Vertrag wird aktuell nicht weiterverfolgt. Genau dieses Hin und Her zeigt das eigentliche Problem: Erst verhandelt man...
Mehr Polizei am Münchner Hauptbahnhof – am Wochenende sollen Kontrollen temporär verschärft werden. Warum aber nur vorübergehend? Der Bahnhof ist längst nicht mehr nur Verkehrsknotenpunkt, sondern ein Brennpunkt, an dem sich Gewalt, Drogen, Verwahrlosung und...
Die Stadt hat an der Eisbachwelle über Monate Security eingesetzt – nicht nur zur Sicherheit, sondern offenbar zur akribischen Beobachtung und Dokumentation dessen, was dort passiert. Am Ende steht laut Bericht eine dicke Akte mit hunderten Seiten: Uhrzeiten, Fotos,...
Während auf der Landshuter Allee noch fröhlich Tempo-Schilder getauscht werden – 30, 50, 30, 50 – steht schon das nächste grüne Projekt bereit: „Ultrafeinstaub“ am Flughafen. Jetzt sollen neue Messungen her, neue Grenzwerte diskutiert, neue Studien beauftragt werden....
Der Sicherheitsreport 2025 des Polizeipräsidiums München zeigt: immer mehr Kriminalität von Links: 362 Fälle links-politisch motivierter Kriminalität +83,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Drastischer sind die Zahlen noch bei linker Gewalt: diese nahm um erschreckende...
München hat jetzt seinen ersten grünen Oberbürgermeister, damit startet die Stadt den Turbo für genau die Probleme, die sie seit Jahren belasten: noch mehr Ideologie statt Pragmatismus, noch mehr Symbolpolitik statt Ergebnis, noch mehr Verbote statt funktionierende...
Kindern und Jugendlichen geht es erstmals seit den Coronamaßnahmen psychisch schlechter. Das ist kein Zufall – es ist das Ergebnis von Jahren falscher Prioritäten. Erst die Corona-Politik mit Lockdowns, Isolation und Daueralarm, dann Dauerkrisen-Rhetorik: Klimapanik,...
Viele Wähler fragen sich inzwischen: Was ist eigentlich aus der Union geworden? Im Wahlkampf versprach man solide Finanzen, keine neuen Schulden und Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Jetzt sieht die Realität anders aus: Steuererhöhungen werden plötzlich nicht...
Der Iran-Krieg schürt in Berlin und Brüssel die Angst vor einer neuen Migrationskrise wie 2015. Und wieder droht das alte Muster: Unter dem Etikett „Kriegsflucht“ kommt am Ende eine gemischte Welle – echte Schutzsuchende, aber eben zu großen Teilen Menschen aus...
OB Dieter Reiter will nicht so recht mit Informationen über seinen Nebenjob im Aufsichtsrat beim FC Bayern herausrücken. Erst sagt er, er sei noch gar kein Mitglied. Am selben Tag fiel ihm ein, dass er doch schon gewählt wurde. Über seine Bezüge dort weiß er auch...
Mitten in bester Lage, nur wenige Schritte vom Stachus entfernt, zeigt sich das ganze Elend städtischer Misswirtschaft: das Grundstück des ehemaligen „Bella Italia“ an der Herzog-Wilhelm-Straße. Wo früher ein beliebtes Lokal war, herrschen heute Verwahrlosung, Müll,...
Ein Rentner nennt Friedrich Merz „Pinocchio“ – und plötzlich steht der Staat, der regelmäßig Schwerverbrecher mit Samthandschuhen behandelt, bereit. Ernsthaft? Wer als Bundeskanzler große Ankündigungen macht und sie nicht einhält, muss sich in einer Demokratie auch...
Die SZ versucht es wieder mit ihrem Lieblingssport: „AfD = antisemitisch“. Also schickt man mir Fragen – nicht um zu informieren, sondern offenbar in der Hoffnung auf einen Satz, den man zurechtbiegen kann. Bekommen hat die SZ das Gegenteil: eine klare Verurteilung...
Was für ein Spektakel: Erst Tempo 30, dann wieder 50, jetzt wieder 30. München erlebt das Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Tempo 30 am Mittleren Ring „unverzüglich“ – andernfalls drohen weitere juristische Schritte. Und genau da liegt das Problem: Die DUH ist...
Was für ein Spektakel: Erst Tempo 30, dann wieder 50, jetzt wieder 30. München erlebt das wohl teuerste Verkehrskasperltheater der Republik. OB Reiter ließ sich noch vor wenigen Wochen medienwirksam neben frisch montierten Tempo-50-Schildern fotografieren. „Verkehr...
Zur Münchner Sicherheitskonferenz werden erstmals in größerem Umfang ausländische Polizeikräfte eingesetzt. Begründung: Personalmangel und außergewöhnliche Einsatzlage. Die polizeiliche Hoheitsgewalt darf nur von Beamten ausgeübt werden, die dem deutschen Recht,...
45 Organisationen protestieren gegen ein geplantes Abschiebeterminal am Flughafen München. Das Ziel: den Bau stoppen wegen “humanitärer Bedenken”. Doch was heißt das konkret? Wer sich gegen ein Abschiebeterminal stellt, stellt sich faktisch gegen die konsequente...
Wenn sich Arbeitnehmer heute fragen, wer ihre Interessen eigentlich noch vertritt, kann die klassischen Gewerkschaften gleich überspringen. Große Apparate, teure Häuser, Funktionäre mit sicherem Posten und per Du mit allerlei Politikern – und keine Bodenhaftung mehr....
Münchens Zerwirkgewölbe – über 750 Jahre Geschichte mitten in der Altstadt – steht seit Jahren leer und verfällt. Und was macht der Freistaat? Er sucht seit zwei Jahren einen Käufer, findet keinen, lässt das Gebäude weiter bröckeln und klebt sprichwörtlich Pflaster...
Großes Grinsen, großes Schild, große Geste: Tempo 50 auf der Landshuter Allee wurde als Erfolg verkauft. Doch schon jetzt zeigt sich: Dieses Wahlkampfmanöver von Oberbürgermeister Reiter könnte schneller enden als gedacht. Warum? Weil die Stadt ihre Verkehrspolitik...
In München soll eine halbjährige Ausstellung laufen, die vom Goethe-Institut mit öffentlichen Mitteln der Bundesregierung gefördert wird. Laut NIUS.de geht es dabei unter anderem um Inhalte wie „Sabotage von digitaler Infrastruktur“ und Anleitungen für Wurfgeschosse...
Als Antwort auf meine Anfrage wird deutlich, wie gezielt die Staatsregierung mit Zahlen arbeitet: Die Ausländerstatistik verschleiert das tatsächliche Ausmaß von Armuts- und Zuwanderungsmigration in Bayern. 301.600 Ausländer beziehen Sozialleistungen. Gleichzeitig...
Ich wurde zu einer Podiumsdiskussion eingeladen – und anschließend wieder ausgeladen. Der Grund ist entlarvend: Andere Parteien weigern sich, mit einem Vertreter der AfD überhaupt zu diskutieren. Der Bund Münchner Bürgerinitiativen hat abgesagt, weil die Altparteien...
Die Süddeutsche Zeitung fragt am 19.01. ernsthaft: Wie kann ein so wichtiger Tunnel wie der Landshuter-Allee-Tunnel einfach verfallen? Die ehrliche Antwort ist unangenehm einfach: Man legt es darauf an.Seit Jahren ist bekannt, dass dieser marode ist. Seit Jahren gibt...
Im Münchner Wahlkampf will die Linke die „Kultur retten“ – mit zehn Geboten, neuen Abgaben, Mindesthonoraren und natürlich einer Diversitätsquote. Klingt groß, ist aber schnell erklärt: Es geht weniger um Kultur, sondern um ein politisches Versorgungsmodell. Unter dem...
Fast zehn Milliarden Euro Schulden hat München schon angehäuft - ein Rekord! -, jedes Jahr hunderte Millionen für Zinsen – deswegen hat man vor langer Zeit “Berater” engagiert. Doch wenn man nach konkreten Ergebnissen fragt, kriegt man keine Antwort. Vielleicht...
Pünktlich zum Start des Kommunalwahlkampfs gilt auf der Landshuter Allee wieder Tempo 50 – laut Messstation seien die Luftwerte nun wieder innerhalb des zulässigen Rahmens. Die Gelegenheit lässt sich OB Reiter natürlich nicht nehmen, ein kleines Wahlkampfgeschenk an...
Zwei Millionen Euro will die Münchner Wohnen für PR-Beratung ausgeben – endlich werden Münchens Wohnprobleme gelöst! Nicht durch Reparaturen, nicht durch bessere Abläufe, nicht durch weniger Chaos… sondern durch “Kommunikation”. Wenn Heizkostenabrechnungen falsch...
Schon im Jahr 2000 wusste man: es wird in Deutschland „keine Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie vor zwanzig Jahren mehr geben“. Die Schlagzeile stand damals u.a. im Spiegel. Der auch heute noch vielzitierte “Klimaforscher” Mojib Latif hat damals diese nicht...