Haushaltsnacht in Berlin: Klingbeil gewinnt, die CDU akzeptiert die bedingungslose Kapitulation. Die Zuckersteuer kommt, nur ein halbes Jahr später, am 1. Januar 2028, und dafür mit einer dritten Steuerstufe obendrauf. Die Alkoholsteuer steigt ab Januar um 20 Prozent auf Spirituosen und Alkopops – das trifft natürlich vorwiegend die Deutschen, denen kein religiöses Verbot das Alkoholtrinken verbietet.
Und die Stromsteuersenkung für alle, die Merz zur Chefsache erklärt hatte und die im Koalitionsvertrag steht? “Nicht finanzierbar”: 5,4 Milliarden Euro Gegenfinanzierung fehlen, sie gilt weiter nur für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft. Derweil gehen mehr als 12 Milliarden Euro jährlich für Bürgergeld für ausländische Familien drauf. Die SPD hat eben andere Prioritäten als die deutschen Leistungsträger. Und die CDU lässt alles mit sich machen.
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Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern