Dass die Bundesregierung für die unter den Energiepreisen leidende Bevölkerung nichts als Spott und Hohn übrig hat, wird dieser Tage wieder besonders deutlich:
1. Die groß angekündigten Entlastungen für die Bürger was die Spritpreise angeht, kommen frühestens im Mai und sollen nach zwei Monaten wieder rückgängig gemacht werden.
2. Die angekündigten 17 Cent Ermäßigung der Energiesteuer sind eigentlich nur etwa 14 Cent. Die übrigen Cents entstehen durch die dann niedrigere Umsatzsteuer, die nämlich auf erhobene Steuern noch einmal erhoben wird (Doppelbesteuerung).
3. Der 1000 Euro Bonus kostet die Bundesregierung nichts, da der Arbeitgeber diesen zahlt. Dennoch sagt sie, sie werde die Kosten (die sie nicht hat) mit einer Erhöhung der Tabaksteuer “gegenfinanzieren”.
Gleichzeitig erhöht sie die Krankenkassenbeiträge massiv. Diese Bundesregierung und die Leute, die sie verkörpern, haben längst jede Scham verloren.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern