Unionsfraktions-Chef Jens Spahn will fünf Prozent bei allen Steuer-Subventionen kürzen. Klingt nach harter Sparpolitik – ist es aber nicht: überall ein bisschen – aber an die heiligen Kühe Massenmigration und Entwicklungshilfe wird kein Finger gelegt.
Allein das Entwicklungsministerium verfügt 2026 über rund 10 Milliarden Euro. Für asylbezogene Kosten des Bundes waren 2025 rund 24 Milliarden Euro eingeplant – ohne alles, was Länder und Kommunen noch zusätzlich schultern.
Aber statt dort ehrlich anzusetzen, diskutiert man lieber pauschale Mini-Kürzungen, damit sich niemand in Berlin die Frage stellen muss “Dient dieses Geld dem Bürger?” Wenn die Antwort auf diese Frage “Nein.” lautet, dann ist der Rotstift keine Option, sondern Pflicht.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
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