Kaum ein Tag ohne neue Abgabe: Die Tabaksteuer ist von CDU/CSU und SPD beschlossen, die Packung steigt bis 2030 von gut acht auf knapp zwölf Euro, zwölf Milliarden Euro extra zum Verschleudern für den Staat.
Die Zuckerabgabe hat das Kabinett durchgewunken – 39 Cent pro Liter Limo -, die Plastikabgabe soll ab Juli 2027 550 Euro pro Tonne kosten, Alkohol- und Kryptosteuer sind angekündigt.
Auch lustig: Allein für die Verwaltung von Zucker- und Plastiksteuer sind über 1.000 neue Beamtenstellen vorgesehen. Dazu die CO2-Abgabe, die seit 2021 Stufe für Stufe wächst und derzeit rund 16 bis 20 Cent auf jeden Liter Sprit aufschlägt.
Sparen will der Staat aber nicht. Die Mehreinnahmen fließen weiterhin in die Ukraine und den Rest der Welt, in die Massenmigrationsmaschinerie und in den ausufernden Bürokratie-Apparat.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern