Der Verfassungsschutz soll also vom Nachrichtendienst zum „echten Geheimdienst“ werden: mehr Befugnisse, heimliche Zugriffe auf Computer und Handys, KI-Auswertung, Gesichtserkennung.
Klingt nach innerer Sicherheit – riecht aber nach einem Staat, der seine Bürger immer genauer beobachten will. Natürlich müssen Terroristen, Spione und echte Extremisten bekämpft werden. Aber wer garantiert, dass diese neuen Werkzeuge nicht gegen politisch unbequeme Bürger eingesetzt werden? Im Fall der AfD-Beobachtung ist das ja auch längst der Fall.
In einem Land, in dem schon Regierungskritik gern als „demokratiefeindlich“ etikettiert wird, ist Misstrauen Bürgerpflicht. Sicherheit braucht starke Behörden. Freiheit braucht starke Grenzen für diese Behörden. Sonst schützt der Staat am Ende nicht die Demokratie, sondern nur “UnsereDemokratie™”.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern