Selten war ein Politiker so ehrlich unehrlich: Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sagt zu einer möglichen AfD-Ministerpräsidentschaft in Sachsen-Anhalt wörtlich, man sei “gut darauf vorbereitet, dass einzelne Mitglieder nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen” – und ergänzt: “Wir haben schon 2025 unsere Geschäftsordnung angepasst und manche Regelungen eingeführt, die uns in Zukunft helfen, wenn die Auseinandersetzungen vielleicht auch etwas härter werden.”
Klartext: Der Bundesrat hat seine eigenen Spielregeln geändert, um es der AfD auch hier möglichst schwierig zu machen das bequeme Leben der “UnsereDemokratie”-Vertreter zu erschweren.
Wenn Verfassungsorgane ihre Regeln gegen eine demokratisch gewählte Partei anpassen, ist das keine neutrale Verwaltungsroutine mehr, sondern vorauseilende politische Abwehr. Und das ist auch nicht das erste Mal: auch der Bundestag und die Landtage ändern häufig ihre Regeln, um z.B. AfD-Alter- oder Vizepräsidenten zu verhindern.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern