Anträge und Anfragen

17. März 2025 | Anfrage

Anfrage vom 17. März 2025, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage bezieht sich auf eine Durchsuchung im Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) am 11. März 2025. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Bestechlichkeit, Bestechung und widerrechtlicher Ausstellung aufenthaltsrechtlicher Bescheinigungen. Betroffen sind fünf aktuelle und eine ehemalige KVR-Mitarbeitende sowie der Inhaber eines privaten Unternehmens, das Dienstleistungen im Bereich Einwanderung anbietet.

Die Staatsanwaltschaft München I wirft den KVR-Beschäftigten vor, gegen Geldzahlungen unrechtmäßige Entscheidungen in Ausländerangelegenheiten getroffen zu haben. Der Dienstleister soll zudem gefälschte Dokumente beschafft und gezielt Zahlungen zur Einflussnahme auf Entscheidungen geleistet haben.

Die Ermittlungen begannen nach einer Strafanzeige der Stadt München im Mai 2024 und Hinweisen aus der Innenrevision. Am 11. März 2025 erfolgten Durchsuchungen sowie die Vollstreckung von vier Haftbefehlen, einer davon wurde später gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Zur Korruptionsprävention verweist die Staatsregierung auf die Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR), die Vorgaben zu Transparenz, Personalrotation, Mehraugenprinzip, Kontrolle und Schulungen umfasst. Führungskräfte sind verpflichtet, Hinweisen konsequent nachzugehen und organisatorisch vorzubeugen.

10. März 2025 | Anfrage

Anfrage vom 10. März 2025, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage bezieht sich auf die Existenz eines verbindlichen Grundwortschatzes für Schüler am Ende der 4. Klasse in Bayern. Es wird gefragt, ob ein solcher existiert und, falls ja, wie viele Wörter er umfasst.

Die Staatsregierung bestätigt, dass im Bereich „Richtig schreiben“ des LehrplanPLUS Grundschule ein verbindlicher Grundwortschatz von 623 Wörtern festgelegt ist. Dieser Modellwortschatz beinhaltet Umlautungen, Verhärtungen, Flexions- und Präteritumsformen. Ergänzend existiert ein individueller Übungswortschatz, der an die Interessen, Bedürfnisse und den Entwicklungsstand der Schüler angepasst werden kann.

10. März 2025 | Anfrage

Anfrage vom 03. Januar 2025, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert die Straftaten und Polizeieinsätze in der Silvesternacht, insbesondere in München und Bayern. Es wird nach der Anzahl der Straftaten, ihrer Art und einem möglichen extremistischen Hintergrund gefragt. Zudem sollen die Opferzahlen, deren staatsbürgerlicher Hintergrund sowie der entstandene Sachschaden erfasst werden.

Ein besonderer Fokus liegt auf den Ausschreitungen auf der Wittelsbacherbrücke in München, bei denen rund 300 Personen beteiligt gewesen sein sollen. Die Staatsregierung wird um eine Einschätzung gebeten, ob ein Zusammenhang mit dem linksextremen Szenetreff „Kafe Marat“ besteht und ob eine Beendigung der städtischen Förderung des Trägervereins in Betracht gezogen wird.

Weitere Fragen betreffen die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte, verletzte Beamte sowie ermittelte Täter. Die Staatsregierung verweist auf einen Sonderlagebericht zur Silvesternacht 2024/2025, der als Grundlage für die Antworten dient. Viele Fragen können nicht vollständig beantwortet werden, da statistische Daten erst nach Abschluss des Berichtsjahres vorliegen.

10. März 2025 | Anfrage

Anfrage vom 08. Januar 2025, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert die Literalität in Bayern im Kontext der LEO-Studie, die einen hohen Anteil von Menschen mit unzureichenden Lese- und Schreibfähigkeiten in Deutschland festgestellt hat. Es wird erfragt, welche Daten zur Bildungs- und Erwerbssituation von Menschen mit geringen Literalitätskompetenzen in Bayern vorliegen und ob es migrationspolitische Hintergründe für diese Defizite gibt.

Die Staatsregierung wird um eine Aufschlüsselung der Schulabschlüsse von ausländischen Staatsbürgern, Deutschen mit Migrationshintergrund und Deutschen ohne Migrationshintergrund seit dem Schuljahr 2014/2015 gebeten. Zudem werden Fragen zur regionalen Verteilung der Abschlüsse, den Staatsangehörigkeiten der Absolventen sowie zur Beschäftigungssituation gestellt.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Zahl der Menschen in Bayern mit unzureichenden Lese- und Schreibfähigkeiten, differenziert nach Migrationshintergrund und Aufenthaltsstatus. Die Staatsregierung verweist darauf, dass sie keine umfassenden Daten dazu erhebt und verweist auf externe Studien.

21. Februar 2025 | Anfrage

In meiner Anfrage zum Plenum habe ich der Staatsregierung folgende drei Fragen gestellt:

1) Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zur Radikalisierung des mutmaßlich islamistischen Attentäters vom 13. Februar, auf eine Münchener Demonstration der Gewerkschaft
ver.di vor?
2) Wie konnte es zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen mutmaßlichen Islamisten kommen?
3) Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Staatsregierung zu ergreifen, um die öffentliche Sicherheit in Bayern aufrecht zu erhalten und künftige Anschläge wie in
Aschaffenburg und München zu verhindern?

Die Antworten sprechen Bände. Kurzfassung: Man weiß so gut wie nichts, ist für nichts verantwortlich und man gedenkt auch entsprechend nichts über den bisherigen Rahmen hinaus zu machen.

14. Februar 2025 | Anfrage

Anfrage vom 16. Dezember 2024, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert die Entscheidung des Münchner Stadtrats, anlässlich des Ramadans eine spezielle Beleuchtung in der Fußgängerzone der Landeshauptstadt München anzubringen. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Sichtbarkeit der muslimischen Gemeinschaft zu erhöhen und „antimuslimischem Rassismus“ entgegenzuwirken.

Die Staatsregierung wird gefragt, wie sie diese Entscheidung bewertet, insbesondere im Hinblick auf den Anteil der muslimischen Bevölkerung in München. Zudem wird erfragt, ob seitens des Freistaats ähnliche Illuminationen für nichtchristliche religiöse Feiertage geplant sind. Weiterhin werden Zahlen zu Straftaten mit „antimuslimischem Rassismus“ als Tatmotiv sowie zu islamistisch motivierten Straftaten in Bayern und München seit 2019 angefordert. Auch die Anzahl der als islamistische Gefährder eingestuften Personen in München und Oberbayern wird hinterfragt.

Die Staatsregierung verweist darauf, dass die Entscheidung für die Beleuchtung in der Verantwortung der Landeshauptstadt München liegt und nicht ihrer Aufsicht untersteht. Hinsichtlich der angeforderten Statistiken wird auf bestehende Erhebungen verwiesen, jedoch sind einige Antworten aus Geheimhaltungsgründen als Verschlusssache eingestuft.

3. Februar 2025 | Anfrage

Anfrage vom 03. Februar 2025, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert den mutmaßlichen Brandanschlag auf 23 Spezialfahrzeuge der Münchener Hundestaffel. Gefragt wird nach einem möglichen Zusammenhang mit der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), nach bekannten linksextremen Strukturen in München sowie nach den Auswirkungen des Vorfalls auf die Einsatzfähigkeit der Hundestaffel und anderer beteiligter Einheiten.

Die Staatsregierung verweist auf laufende Ermittlungen des Staatsschutzes und der Generalstaatsanwaltschaft München, weshalb keine detaillierten Informationen bereitgestellt werden. Zu linksextremen Strukturen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2023 verwiesen, insbesondere auf das „Kafe Marat“ und andere Gruppierungen. Hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der Hundestaffel bestätigt die Staatsregierung, dass die zerstörten Fahrzeuge ersetzt werden, unter anderem mit Unterstützung aus Thüringen und Österreich. Es bestehen keine Einschränkungen für die bevorstehende Sicherheitskonferenz.

20. Januar 2025 | Anfrage

Anfrage vom 16. November 2024, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert die Abschiebungen aus Bayern im ersten Halbjahr 2024. Gefragt wird nach der Anzahl geplanter, erfolgreicher und gescheiterter Abschiebungen, den Zielländern, sowie den Ursachen des Scheiterns. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 3.068 Abschiebungen geplant, von denen 1.399 erfolgreich durchgeführt und 1.669 storniert oder abgebrochen wurden. Häufige Ursachen waren unbekannter Aufenthalt, rechtliche und medizinische Gründe sowie Widerstand.

Die Staatsregierung konnte keine detaillierten Kostenangaben machen, verweist jedoch auf bestehende Datenerfassungsgrenzen und Verwaltungsaufwände.

20. Januar 2025 | Anfrage

Anfrage vom 11. Juni 2024, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert Meinungsdelikte in Bayern seit 2019. Gefragt wird nach Anzeigen, strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilungen, insbesondere im Bereich Beleidigungen und Volksverhetzung, auch im Kontext von Social-Media-Plattformen. Ebenfalls wird die Arbeit der Meldestelle REspect! untersucht, inklusive ihrer finanziellen Förderung durch den Freistaat Bayern.

Die Staatsregierung verweist auf Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und erklärt, dass spezifische Informationen zu Ermittlungen und Verurteilungen aufgrund des hohen Rechercheaufwands nicht bereitgestellt werden können. Zahlen zu den übermittelten Meldungen und deren Ergebnissen werden aufgeführt.

6. Januar 2025 | Anfrage

Anfrage vom 01. Oktober 2024, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage bezieht sich auf den Leitfaden „Trans*, intergeschlechtliche und non-binäre Schüler*innen an den Münchner Schulen“, der von der Landeshauptstadt München herausgegeben wurde. Es wird bemängelt, dass der Leitfaden nicht öffentlich zugänglich ist und offenbar nicht unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen entstanden sei. Die Staatsregierung wird gefragt, ob vergleichbare Leitfäden an staatlichen Schulen existieren, ob diese öffentlich zugänglich sind und welche Haltung sie zu solchen Leitfäden einnimmt. Außerdem wird um eine Bewertung gebeten, wie Elternrechte, Mitschülerrechte und wissenschaftliche Standards im Leitfaden berücksichtigt werden.

Die Staatsregierung antwortet, dass sie nicht für städtische Leitfäden zuständig sei, aber Schulen verpflichtet sind, eine diskriminierungsfreie Umgebung zu schaffen. Es existiert ein Leitfaden für Schulpsychologen zum Umgang mit Geschlechtsdysphorie, der jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. Die Staatsregierung sieht keine Zuständigkeit für die Veröffentlichung des Münchner Leitfadens und verweist auf bestehende Richtlinien für Familien- und Sexualerziehung in Bayern. Kosten für Maßnahmen im Bereich LSBTQI* seit 2019 wurden ebenfalls aufgeführt, darunter spezifische Projekte wie „Homologie mit Malte Anders“.

27. Dezember 2024 | Anfrage

Anfrage vom 22. Oktober 2024, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage behandelt die Zunahme von Gewaltdelikten an Schulen und die Umsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG). Es wird nach der Anzahl der verhängten und angefochtenen Ordnungsmaßnahmen im Schuljahr 2023/2024 gefragt, mit einer detaillierten Aufschlüsselung nach Bezirken und Maßnahmetypen.

Die Staatsregierung gibt an, dass keine zentralen Daten über die Verhängung oder Anfechtung von Ordnungsmaßnahmen vorliegen. Eine manuelle Auswertung der Schulakten von rund 1,3 Millionen Schülern sei nicht möglich. Stattdessen wird auf frühere Antworten zu ähnlichen Anfragen vom 08. und 15. Oktober 2024 verwiesen.

13. Dezember 2024 | Anfrage

Anfrage vom 22. Oktober 2024, gestellt von Oskar Atzinger, Markus Walbrunn und Ramona Storm (AfD)

Die Anfrage bezieht sich auf den Lehrermangel in Bayern, insbesondere auf die Gründe für vorzeitige Pensionierungen und Dienstunfähigkeit. Es wird gefragt, welche Maßnahmen die Staatsregierung plant, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und junge Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen. Weitere Themen sind die Auswirkungen des Lehrermangels auf Bildungsqualität und Schülerleistungen sowie die hohe Anzahl weiblicher Lehrkräfte.

Die Staatsregierung verweist auf Maßnahmen wie die Schaffung neuer Stellen für Lehrkräfte und Unterstützungspersonal, Bürokratieabbau und die Anhebung der Eingangsbesoldung. Es werden Strategien zur Nachwuchsgewinnung genannt, darunter Kampagnen wie „Zukunft prägen. Lehrer/-in werden!“ sowie Programme zur Förderung von Quereinsteigern. Langfristig sollen die Ausbildungskapazitäten weiter ausgebaut werden. Hinsichtlich der Geschlechterverteilung bei Lehrkräften sieht die Staatsregierung keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, da die Berufswahl frei ist und gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie Frauen anzieht.

9. Dezember 2024 | Anfrage

Anfrage vom 09. Dezember 2024, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage bezieht sich auf das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom November 2024, das Teile der Verordnung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte für unrechtmäßig erklärt hat. Gefragt wird, wie die Staatsregierung mit dem Urteil umgehen möchte, wie betroffene Lehrkräfte für die unrechtmäßige Anordnung der zusätzlichen Wochenstunde entschädigt werden sollen und welche Lehren für zukünftige Regelungen gezogen werden.

Die Staatsregierung plant, das Arbeitszeitkonto unter Berücksichtigung der gerichtlichen Hinweise neu aufzusetzen. Über mögliche Ausgleichsmaßnahmen wie Freizeitausgleich oder finanzielle Entschädigungen wird nach Fertigstellung des neuen Modells entschieden.

5. Dezember 2024 | Anfrage

Anfrage vom 17. September 2024, gestellt von Andreas Winhart und Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage behandelt Pläne der Staatsregierung zur Schaffung eines eigenständigen „Regierungsbezirk München“ oder „Bezirk München“ als Herauslösung aus Oberbayern. Es wird nach zeitlichen Planungen, betroffenen Gebieten und möglichen Erweiterungen für andere große Städte wie Nürnberg gefragt.

Die Staatsregierung gibt an, dass dieses Vorhaben langfristig angelegt ist und bisher keine konkreten Planungen oder Austausche mit der Landeshauptstadt München, dem Landkreis oder Oberbayern stattgefunden haben, da andere Projekte, wie die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Ingolstadt und Rosenheim, priorisiert werden.

2. Dezember 2024 | Anfrage

Anfrage vom 02. Dezember 2024, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage bezieht sich auf die Fortbildungsverpflichtung für Lehrkräfte in Bayern. Es wird gefragt, warum Lehrkräfte nicht zu einer festen Mindestanzahl an Fortbildungsstunden pro Schuljahr verpflichtet sind, ob Änderungen geplant sind und welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen bei Verweigerung dieser Verpflichtung möglich sind.

Die Staatsregierung verweist auf die bestehenden Regelungen, nach denen Lehrkräfte innerhalb von vier Jahren zwölf Fortbildungstage absolvieren müssen, von denen ein Drittel schulintern zu leisten ist. Änderungen dieser Regelungen sind nicht vorgesehen. Disziplinarmaßnahmen bei Verstößen richten sich nach dem Bayerischen Disziplinargesetz (BayDG), wobei Entscheidungen individuell getroffen werden.

11. November 2024 | Anfrage

Anfrage vom 11. November 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert die ausgeprägten Gewinneinbrüche der bayerischen Automobilhersteller BMW AG und Audi AG. Es wird gefragt, wie die Staatsregierung den Automobilstandort Bayern stützen möchte, welche finanziellen Auswirkungen für den Freistaat und die Kommunen aufgrund der Gewinnrückgänge zu erwarten sind und wie viele Arbeitsplätze – auch in der Zuliefererindustrie – betroffen sein könnten, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken.

Die Staatsregierung betont ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Fahrzeugindustrie, wie Investitions- und Technologieförderprogramme sowie Transformationsnetzwerke. Gleichzeitig verweist sie auf die Verantwortung des Bundes und der EU für strukturelle Verbesserungen, z. B. bei Stromkosten und Abgaben. Detaillierte Schätzungen zu Steuerausfällen oder Arbeitsplatzverlusten werden aufgrund fehlender Daten und des Steuergeheimnisses nicht gegeben.

4. November 2024 | Anfrage

Anfrage vom 04. November 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage richtet sich auf die Verwendung der Erlöse aus Glücksspieleinnahmen, die von der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung an den bayerischen Staatshaushalt abgeführt wurden, seit 2019. Es wird nach den Empfängern, konkret geförderten Projekten und den Mittelansätzen gefragt.

Die Staatsregierung erläutert, dass die Einnahmen gemäß § 10 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages zur Förderung gemeinnütziger Zwecke, etwa in den Bereichen Sport, Kultur und Denkmalpflege, verwendet werden. Eine detaillierte Zuordnung der Mittel zu einzelnen Projekten ist aufgrund des Gesamtdeckungsprinzips nicht möglich.

1. November 2024 | Anfrage

Anfrage vom 06. August 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage befasst sich mit der Belegung und den Kosten der bayerischen Justizvollzugsanstalten sowie mit Freiheitsentziehungen im Allgemeinen. Sie fragt nach der Anzahl der Insassen zum Stichtag 30.06.2023, deren Staatsangehörigkeit und etwaigen Kosten der öffentlichen Hand seit 2014. Zusätzlich wird erfragt, wie viele Insassen nach Haftantritt Straftaten begingen und welche Delikte betroffen waren.

Die Staatsregierung wird auch um Zahlen zum Maßregelvollzug und zur Abschiebungshaft gebeten, sowie um Angaben zu inhaftierten Personen mit ursprünglich anderer Staatsangehörigkeit. In den Anlagen sind historische Daten zur Entwicklung der Insassen und Kostentabellen enthalten.

14. Oktober 2024 | Anfrage

Anfrage vom 14. Oktober 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage erkundigt sich nach der Anzahl der Ordnungsmaßnahmen, die im Schuljahr 2023/2024 gemäß Art. 86 BayEUG an staatlichen Schulen in Bayern und München verhängt wurden, und wie viele davon angefochten wurden. Es wird zudem nach den Ergebnissen der Anfechtungen gefragt.

Die Staatsregierung verweist auf ihre frühere Antwort zur gleichen Anfrage vom 08. Oktober 2024 und gibt keine neuen Daten an.

7. Oktober 2024 | Anfrage

Anfrage vom 07. Oktober 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert die Anzahl der Ordnungsmaßnahmen, die im letzten Schuljahr an Schulen in Bayern und München verhängt wurden, wie viele davon angefochten wurden und welche Erziehungsmaßnahmen vorab getroffen wurden. Es wird nach den Ergebnissen der Anfechtungen gefragt, ob diese erfolgreich waren oder die Maßnahmen bestehen blieben.

Die Staatsregierung gibt an, dass keine detaillierten Zahlen zur Verhängung und Anfechtung von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen vorliegen.

25. Juli 2024 | Anfrage

Anfrage vom 25. Juli 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht die Sicherheit von Schulwegen sowie die Kosten der Schülerbeförderung in Bayern. Es wird nach Entfernungen zwischen Wohnort und Schule gefragt, sowohl für Schüler als auch für Lehrer und weiteres Schulpersonal. Zudem werden die Anzahl der Schüler mit einem Schulweg von über oder unter drei Kilometern und die Kosten für die Beförderung untersucht. Weitere Fragen betreffen die Nutzung von öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln, die Anzahl der Schulwegunfälle und Schulweghelfer, sowie mögliche Kosten für ein kostenloses Schülerticket für alle Schüler. Außerdem geht es um die Altersstruktur von Busfahrern und den Einsatz von Arbeitnehmern im Ruhestand für den Schülertransport. Schließlich wird erfragt, welche privaten Beförderungsunternehmen im Schulverkehr tätig sind und wie diese ausgewählt werden.

25. Juli 2024 | Anfrage

Anfrage vom 25. Juli 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht die Rahmenbedingungen und das Angebot von Fremdsprachen an bayerischen Schulen. Sie fragt nach den Pflicht- und Wahlfremdsprachen, der Anzahl der Sprachen, die Schüler bis zum Schulabschluss lernen müssen, sowie den Kombinationsmöglichkeiten der Fremdsprachen. Weiter wird untersucht, wie viele Lehrer Fremdsprachen unterrichten, die ihrer Muttersprache entsprechen, und wie viele Lehrer die jeweilige Fremdsprache als Studienfach abgeschlossen haben. Auch die Rolle von Sprachintensivierungsmaßnahmen und die Gründe für Schulabgänge aufgrund von Fremdsprachennoten werden thematisiert.

10. Juli 2024 | Anfrage

Anfrage vom 10. Juli 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage beleuchtet die Tätigkeit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) von 2014 bis 2023. Es wird nach den jährlichen finanziellen Mitteln, dem Personalbestand und den Bildungs-, Beratungs- und Schulungsangeboten gefragt, die auf Extremismusformen wie Rechtsextremismus, Linksextremismus und Reichsbürger abzielen. Zudem werden die Kooperationen der BIGE mit Verbänden, Vereinen und nicht-schulischen Organisationen untersucht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Schülerworkshops, Lehrerfortbildungen und dem Aussteigerprogramm. Zusätzlich wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sowie das verfügbare Budget über die Jahre erfragt. Auch die Rolle der BIGE im Bereich der Prävention von Islamismus und auslandsbezogenem Extremismus sowie mögliche Effizienzsteigerungen durch eine Zusammenlegung mit anderen Programmen werden thematisiert.

2. Juli 2024 | Anfrage

Anfrage vom 02. Juli 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage beleuchtet die Entwicklung von Messerangriffen in Bayern und München von 2022 bis zum ersten Halbjahr 2024. Es wird nach der Anzahl der Vorfälle in den jeweiligen Jahren gefragt, wobei ein besonderer Fokus auf die Landeshauptstadt München und deren Stadtteile gelegt wird. Untersucht werden der staatsbürgerliche Hintergrund der Tatverdächtigen und Opfer, einschließlich Nationalität, doppelter Staatsbürgerschaften sowie der Frage, ob Asylanträge vorliegen. Zudem wird die Schwere der Verletzungen, die Art der Delikte und mögliche Zusammenhänge mit Migrationshintergründen der Täter erörtert.

Die Staatsregierung liefert hierzu Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, kann jedoch keine detaillierten Informationen auf Ebene der Stadtteile bereitstellen. Weiterhin werden die Vornamen der Täter und Opfer hinterfragt, wobei auf den Schutz personenbezogener Daten verwiesen wird. Die Delikte für 2022 und 2023 werden detailliert in den Anlagen aufgelistet.

21. Juni 2024 | Anfrage

Anfrage vom 21. Juni 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

In dieser Anfrage wird die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in Bayern seit 2014 erfasst. Es wird nach der Anzahl der Fälle, den Aufklärungsquoten sowie den betroffenen Gemeinden und den zeitlichen Umständen der Taten gefragt. Zudem wird die Staatsangehörigkeit und Vorstrafen der Tatverdächtigen ermittelt, inklusive der Frage, wie viele der Verdächtigen Zuwanderer waren oder unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss standen. Ebenso wird nach dem staatsbürgerlichen Hintergrund und dem Einfluss von Rauschmitteln bei den Opfern gefragt.

Die Staatsregierung liefert eine detaillierte Aufschlüsselung der Fälle, verweist aber auch auf die Grenzen der statistischen Erfassung und die notwendige Berücksichtigung rechtlicher Definitionen.

14. Juni 2024 | Anfrage

Anfrage vom 14. Juni 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

In dieser Anfrage wird nach der Anzahl der geplanten, durchgeführten und ausgefallenen Projekttage in bayerischen Schulen von 2016 bis 2024 gefragt. Sie erfasst auch Informationsveranstaltungen zu Studiengängen, Ausbildungsberufen und Schullaufbahnentscheidungen. Zudem geht es um die Rolle der Schüler bei der Themenauswahl und um die Teilnahme externer Partner.

Die Staatsregierung verweist darauf, dass umfassende Erhebungen aufgrund des hohen Aufwands nicht durchgeführt werden können.

11. Juni 2024 | Anfrage

Anfrage vom 11. Juni 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Diese Anfrage bezieht sich auf sogenannte Meinungsdelikte in Bayern, darunter Beleidigungen, Volksverhetzung und andere Formen von Äußerungen, die als strafrechtlich relevant eingestuft werden können. Sie fragt nach der Anzahl der Anzeigen, der eingeleiteten strafrechtlichen Verfolgungen und den resultierenden Verurteilungen von 2019 bis 2024. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Delikten, die auf Social-Media-Plattformen begangen wurden. Zudem wird nach der Rolle der Meldestelle REspect! gefragt, einschließlich der Zahl der gemeldeten Vorfälle, der Zusammenarbeit mit der Polizei und den finanziellen Mitteln, die vom Freistaat Bayern für diese und ähnliche Plattformen bereitgestellt wurden.

Die Staatsregierung weist darauf hin, dass umfassende Daten aufgrund der Komplexität und des hohen Aufwands nicht immer vollständig erhoben werden können.

11. Juni 2024 | Anfrage

Anfrage vom 11. Juni 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Diese Anfrage befasst sich mit den von der Staatsregierung seit 2019 geförderten Berufs- und Studienorientierungsprogrammen. Der Fokus liegt auf den Programmen zur Studienberatung, Förderung des Handwerks, beruflicher Bildungswege sowie der Unterstützung von Schülern mit Migrationshintergrund. Weiter wird nach finanziellen Mitteln, digitalem Einsatz und der Einbindung von Universitäten und Unternehmen gefragt. Die Staatsregierung nennt als Beispiele den „Tag des Handwerks“, die Initiative „Ausbildung macht Elternstolz“ und Maßnahmen zur beruflichen Integration von jungen Menschen. Zudem werden Maßnahmen zur Förderung von dualen Studiengängen und die Fortbildung von Lehrkräften thematisiert.

17. Mai 2024 | Anfrage

Anfrage vom 17. Mai 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage dient als Ergänzung zu einer vorherigen Anfrage und untersucht erneut den staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern und deren Opfern in Bayern für die Jahre 2019 bis 2023. Sie fragt nach der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen mit maximal einer Straftat und von Mehrfachtätern, ohne ausländerrechtlichen Hintergrund. Es wird nach der Anzahl der Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und den spezifischen Straftaten gefragt.

Die Staatsregierung verweist auf statistische Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und liefert detaillierte Aufschlüsselungen zu den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen und den begangenen Straftaten. Die Daten zeigen, dass ein beträchtlicher Teil der Tatverdächtigen eine ausländische Staatsangehörigkeit aufweist, und sie umfassen Straftaten in verschiedenen Kategorien, wie Diebstahl, Körperverletzung und Rauschgiftkriminalität.

13. Mai 2024 | Anfrage

Anfrage vom 13. Mai 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Differenzierung der Bildungs- und Leistungsunterschiede in Bayern zwischen städtischen und ländlichen Regionen in den Jahren 2015/2016 bis 2022/2023. Es werden detaillierte Daten zu den Klassengrößen, Unterrichtsausfällen, Fehltagen sowie den Betreuungsangeboten an bayerischen Schulen angefordert. Darüber hinaus wird nach der Ausbildung von Lehrkräften, den Prüfungsbedingungen sowie dem Migrationsanteil in den Schulen gefragt. Die Fragen beinhalten eine Aufschlüsselung der Daten nach Schultypen und Gemeinden unterschiedlicher Größenordnungen, um spezifische Unterschiede und Herausforderungen auf regionaler Ebene herauszustellen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Vergleich zwischen städtischen Schulorten und ländlichen Schulorten sowie den daraus resultierenden Konsequenzen für die Bildungspolitik.

13. Mai 2024 | Anfrage

Anfrage vom 13. Mai 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht Ausfälle, Verspätungen und Störungen im bayerischen Bahnnetz mit einem besonderen Fokus auf die Metropolregion München und die S-Bahn München für die Jahre 2021 bis 2023. Die Fragen richten sich auf die bestellten Verkehrsleistungen, deren Kosten und Einnahmen, sowie auf Infrastrukturdefizite und externe Einflüsse, die zu Betriebsstörungen führten. Insbesondere wird nach den häufigsten Ursachen für Ausfälle und Verspätungen aufgrund von Infrastrukturmängeln, externen Einflüssen wie Streiks und Witterung, sowie Bauarbeiten an der 2. Stammstrecke gefragt.

Die Staatsregierung verweist auf die Zuständigkeit des Bundes für die Schieneninfrastruktur und nennt spezifische Probleme wie Defizite in der Leit- und Sicherungstechnik, Weichenstörungen und Fremdeinwirkungen als häufige Ursachen für Störungen im S-Bahn-Betrieb.

22. April 2024 | Anfrage

Anfrage vom 22. April 2024, gestellt von den Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage behandelt die Durchführung des „Aktionstags für das Leben“ an weiterführenden Schulen in Bayern, der auf den Schutz des ungeborenen Lebens aufmerksam machen soll. Es wird gefragt, an wie vielen Schulen dieser Aktionstag in den letzten fünf Jahren stattfand, ob es Schulen gab, die ihn nicht durchführten, und wie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Durchführung überprüft. Weitere Fragen betreffen die Vorgaben zur Ausgestaltung des Aktionstags und die Zulässigkeit, diesen im Rahmen einer Projektwoche abzuhalten.

Die Staatsregierung verweist auf bestehende Richtlinien, die den Schulen pädagogische Eigenverantwortung zugestehen, sowie auf unterstützende Handreichungen. Außerschulische Partner, insbesondere staatlich anerkannte oder kirchliche Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen, können nach Entscheidung der Schulen einbezogen werden.

19. März 2024 | Anfrage

Anfrage vom 19. März 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert den staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern und deren Opfern in Bayern in den Jahren 2022 und 2023. Sie richtet sich insbesondere auf Straftaten, die von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit begangen wurden, sowie auf die Staatsangehörigkeit der Opfer dieser Straftaten.

Die Staatsregierung liefert in ihrer Antwort statistische Daten basierend auf der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), wobei verschiedene Deliktsgruppen und die Anzahl der Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt werden. Die Daten zeigen, dass ein erheblicher Anteil der Straftaten von Personen mit mehr als einer Straftat begangen wurde. Eine spezifische Aufschlüsselung der Straftaten und der betroffenen Staatsangehörigkeiten wurde vorgenommen, wobei auch die Opfer der Straftaten betrachtet wurden.

19. März 2024 | Anfrage

Anfrage vom 19. März 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht die Anzahl und Art der Straftaten an bayerischen Schulen von 2014 bis 2023, einschließlich Körperverletzung, Diebstahl, Rauschgiftkriminalität, und Cybercrime. Es wird detailliert nach der Häufigkeit der Delikte, den betroffenen Schulen, und den Maßnahmen der Staatsregierung bei einer Häufung von Straftaten gefragt. Zusätzlich werden Informationen zu den Tatverdächtigen, einschließlich Alter, Staatsangehörigkeit und beruflichem Hintergrund, sowie den Opfern der Straftaten erfragt.

Die Staatsregierung verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und betont die Notwendigkeit von Gewaltprävention und prosozialem Verhalten an Schulen. Es werden spezifische Präventions- und Interventionsprogramme genannt, wie z.B. „Mit Mut gegen Mobbing“ und das Programm „Kriseninterventions- und -bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologinnen und Schulpsychologen“ (KIBBS).

26. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 26. Februar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht die Bildungs- und Leistungsunterschiede in Bayern, insbesondere in Bezug auf die Notendurchschnitte beim Mittelschulabschluss, dem qualifizierten Mittelschulabschluss, der mittleren Reife und dem Abitur. Dabei wird zwischen städtischen und ländlichen Schulorten differenziert. Die Anfrage zielt darauf ab, die Disparitäten in den Leistungen von Schülern in verschiedenen Regionen Bayerns aufzudecken und die Unterschiede in den schulischen Ergebnissen zu quantifizieren. Die Staatsregierung liefert detaillierte Notendurchschnitte für verschiedene Abschlussarten, aufgeschlüsselt nach Schuljahren und Einwohnerzahlen der Schulorte, und diskutiert die Herausforderungen bei der Erfassung und Vergleichbarkeit dieser Daten. Ein zentrales Anliegen der Anfrage ist es, die Auswirkungen der regionalen Unterschiede auf die Bildungschancen der Schüler zu beleuchten.

23. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 23. Februar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage befasst sich mit der Situation unbesetzter Lehrerplanstellen an staatlichen Schulen in Bayern in den Schuljahren 2021/2022 und 2022/2023. Es wird nach der Anzahl der unbesetzten Stellen, den betroffenen Schularten und Unterrichtsfächern sowie den Maßnahmen zur Sicherung des Lehrernachwuchses gefragt. Die Staatsregierung gibt an, dass die Unterrichtsversorgung insgesamt sichergestellt werden konnte, jedoch regional Unterschiede bestehen. Maßnahmen zur Lehrernachwuchssicherung, wie Zweitqualifikationen und Quereinstieg, wurden genutzt, um Personalengpässe zu überbrücken. Daten zu spezifischen Schularten und Unterrichtsfächern sind teilweise aufgrund des Datenschutzes oder fehlender Erfassung nicht vollständig verfügbar.

Die Anzahl der Bewerber aus anderen Bundesländern sowie EU- und Drittstaaten, die sich für den Schuldienst in Bayern beworben haben, wird ebenfalls thematisiert. Es wird angegeben, dass für die Schuljahre 2022/2023 und 2023/2024 entsprechende Bewerber vorhanden waren, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllten.

23. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 23. Februar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage befasst sich mit den Ausfällen, Verspätungen und Störungen des S-Bahn-Betriebs im Zuständigkeitsbereich des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV) in den Jahren 2021 bis 2023. Es wird nach der Anzahl der ausgefallenen S-Bahnen, den Gründen für die Ausfälle, den Verspätungen (über und unter sechs Minuten) und den Störungen im S-Bahn-Verkehr gefragt. Die Hauptgründe für die Ausfälle und Störungen werden mit Bauarbeiten und dem Zustand der Eisenbahninfrastruktur angegeben. Der Anteil der Züge mit einer Verspätung von mehr als sechs Minuten lag in diesen Jahren zwischen 5,2% und 16,3%, während Verspätungen unter sechs Minuten häufig auftraten.

Die Staatsregierung weist darauf hin, dass der Ausbau und die Erhaltung der Infrastruktur in der Zuständigkeit des Bundes liegen und fordert effizientere Strukturen und mehr Mittel. Der Freistaat Bayern engagiert sich zusätzlich durch das Programm „Bahnausbau Region München“, das 29 Maßnahmen in Planung und Umsetzung hat.

20. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 20. Februar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht die Sprachkenntnisse von Kindern, die in den Schuljahren 2022/2023 und 2023/2024 in Bayern eingeschult wurden. Es wird nach der Anzahl der Kinder mit mindestens einer ausländischen Staatsbürgerschaft, den häufigsten Staatsangehörigkeiten und den nichtdeutschen Muttersprachen gefragt. Weiterhin wird der Anteil der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sowie die Empfehlungen für Förderkurse und Zurückstellungen vor der Einschulung beleuchtet.

Die Staatsregierung gibt an, dass 14,2% der Kinder im Schuljahr 2022/2023 und 14,7% im Schuljahr 2023/2024 eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit hatten. In München lag dieser Anteil bei 19,7% und 19,8%. Zudem wurden 30,1% der Kinder im Schuljahr 2022/2023 und 30,7% im Schuljahr 2023/2024 mit nichtdeutscher Muttersprache eingeschult. Die am häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten und Muttersprachen wurden in tabellarischen Anlagen aufgeführt.

5. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 5. Februar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht die finanzielle Unterstützung, die der Freistaat Bayern seit 2019 an verschiedene Organisationen und Programme zur Bekämpfung von Extremismus, zur Förderung demokratischer Werte und zur Unterstützung einer pluralen Gesellschaft vergeben hat. Die detaillierten Fragen betreffen die Aufschlüsselung der finanziellen Zuwendungen nach Jahren, Organisationen, Rechtsformen und den spezifischen Extremismusformen, gegen die sich die Maßnahmen richten. Weiterhin wird nach den Maßnahmen und Programmen gefragt, die bayerische Kommunen in den genannten Bereichen unterstützt haben.

Die Staatsregierung gibt an, dass eine umfassende statistische Erfassung der Daten nicht vorliegt und eine detaillierte manuelle Auswertung notwendig wäre. Es werden jedoch Beispiele für geförderte Projekte und Organisationen genannt, darunter auch Programme, die speziell gegen Formen des Islamismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Linksextremismus gerichtet sind. Es wird betont, dass der Freistaat Bayern Extremismus mit einem ganzheitlichen Ansatz bekämpft und die Stärkung demokratischer Werte eine dauerhafte Aufgabe bleibt.

1. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 1. Februar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht die Einbürgerungszahlen im Freistaat Bayern von 2014 bis 2024 sowie die möglichen Auswirkungen der neuen Staatsbürgerschaftsreform. Die Fragen adressieren die Anzahl und Herkunft der Einbürgerungsanträge, die Bearbeitungsdauer, sowie die Gründe für Ablehnungen und erledigte Anträge. Zudem wird eine Prognose zu den Auswirkungen der Reform auf zukünftige Einbürgerungszahlen und die damit verbundenen administrativen und finanziellen Anforderungen an den Freistaat und die Kommunen abgefragt.

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gibt Auskunft über die bisherige Datenlage, die teilweise unvollständig ist, und betont die Notwendigkeit zusätzlicher Personalressourcen zur Bewältigung steigender Antragszahlen.

1. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 1. Februar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage beleuchtet die Anzahl und Art der Angriffe auf Parteibüros und Politiker in Bayern im Zeitraum von Juli 2019 bis Ende 2023. Die Fragen thematisieren die Verteilung der Angriffe nach politischer Motivation (rechts, links, nicht zuzuordnen), die betroffenen Parteien und Mandatsträger sowie die strafrechtlichen Aspekte der Taten. Der Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung systematischer Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Politiker sowie auf der Erfassung struktureller oder personeller Zusammenhänge zwischen den Tätern und extremistischen Szenen.

Die Staatsregierung gibt in ihrer Antwort umfassende statistische Daten und verweist auf die Schwierigkeiten, detaillierte Täterprofile zu erstellen, da entsprechende Daten nicht vollständig erfasst werden. Die Antwort enthält tabellarische Darstellungen der Angriffe, aufgeschlüsselt nach Jahr, Partei und Art des Delikts.

22. Januar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 22. Januar 2024, gestellt von den Abgeordneten Ramona Storm, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm, Richard Graupner, Prof. Dr. Ingo Hahn, Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert Vorfälle, bei denen selbsternannte “Scharia-Polizisten” an Schulen auftreten und versuchen, islamische Regeln gewaltsam durchzusetzen. Dabei werden Geschlechtertrennung, Verhüllung von Mädchen und Gebete gefordert, sowie Drohungen gegen Lehrkräfte ausgesprochen. Die Abgeordneten fragen nach ähnlichen Vorfällen in bayerischen Schulen, der Existenz von Meldestellen für solche Vorfälle, und Maßnahmen der Staatsregierung zur Prävention religiösen Extremismus und zum Schutz der Schülerinnen und Schüler.

Die Staatsregierung gibt an, dass solche Vorfälle in Bayern nicht bekannt sind und verweist auf bestehende schulrechtliche Regelungen und Präventionsmaßnahmen, einschließlich der Arbeit von Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz. Es wird betont, dass rechtsfreie Räume an bayerischen Schulen nicht existieren und dass politische Bildung integraler Bestandteil des Lehrplans ist, um extremistische Einflüsse zu verhindern.

22. Januar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 22. Januar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage befasst sich mit der Überprüfung und Zulassung von Lernmitteln an bayerischen Schulen, der politischen Neutralität in Lehrmaterialien und der Handhabung von Beschwerden und disziplinarischen Maßnahmen gegen Lehrpersonal. Hauptfragen betreffen die Sicherstellung der politischen Neutralität in Schulbüchern, die Beteiligung von Verlagen am Zulassungsverfahren, und die Art und Anzahl von Beschwerden über Unterrichtsinhalte und -methoden. Zudem wird nach der Anzahl und den Ergebnissen von Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen Lehrpersonal gefragt.

Die Antworten des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus betonen die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses und die strengen Kriterien im Zulassungsverfahren für Lernmittel.

19. Dezember 2023 | Anfrage

Anfrage vom 19. Dezember 2023, gestellt von den Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn, Gerd Mannes (AfD)

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Auswahl und dem Einsatz von Lernmitteln an staatlichen Schulen in Bayern. Zentrale Themen umfassen die bevorzugten und vernachlässigten Materialien in Schulbüchern, die Berücksichtigung des Beutelsbacher Konsenses bei der Unterrichtsgestaltung, und die Möglichkeiten zur Binnendifferenzierung und Begabtenförderung durch vorhandene Lehrmittel. Weitere Fragen betreffen die spezifische Ausstattung von Förderschulen, die Herausforderungen durch Inklusion und die Berücksichtigung unterschiedlicher Sprachniveaus in Schulbüchern.

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus antwortete am 5. Januar 2024 und erläuterte die Kriterien zur Zulassung von Lernmitteln sowie den aktuellen Stand in den genannten Bereichen.

12. Dezember 2023 | Anfrage

Anfrage vom 12. Dezember 2023, gestellt von den Abgeordneten Ramona Storm, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm, Richard Graupner, Prof. Dr. Ingo Hahn, Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert den dringenden Sanierungsbedarf an Schulgebäuden in Bayern, der sich durch gesundheitsschädliche Zustände wie Feuchtigkeit und Schimmel zeigt. Sie fragt nach der Anzahl sanierungsbedürftiger Schulen, den spezifischen Mängeln, der Anzahl der nicht mehr nutzbaren Schulen, dem finanziellen Gesamtbedarf für Sanierungen und den Plänen der Staatsregierung zur Behebung dieser Missstände. Weiterhin wird nach den Auswirkungen der Mängel auf Fehltage von Schülern und Lehrkräften und den Gründen für die bisherige Vernachlässigung der Schulsanierungen gefragt.

Die Staatsregierung verweist auf die Zuständigkeit der Schulträger und gibt an, keine detaillierten statistischen Daten zu besitzen. Sie betont jedoch die Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat Bayern und kündigt geplante Mittel für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs an.