Skandal! Der neue Tankrabatt wurde heute im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet – 434 Ja-Stimmen – da sind wieder einige AfD-Mandatsträger durch die rissige Brandmauer geschlüpft.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk erklärte sinngemäß, dass alles richtig sei, was die Bürger entlaste. Vollkommen unverständlich für UnsereDemokratie: eine Oppositionspartei, die eine sinnvolle Maßnahme sinnvoll findet und das auch noch offen zugibt!
Bei den Altparteien hätte man dafür vermutlich tagelang Krisensitzungen gebraucht, um zu erklären, warum man trotzdem dagegen ist – aus Prinzip, versteht sich.
Sachpolitik gibt es eben nur mit der AfD. Wir stimmen sogar mit den Grünen, wenn sie hin und wieder einen vernünftigen Vorschlag machen. Sachpolitik bedeutet aber auch, dass das nur der Anfang sein kann. 17 Cent bringen kaum Entlastung. Die Steuern auf Kraftstoffe müssen radikal reduziert werden.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern