Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bittet Klaus-Lothar Bebber die Seniorenresidenz “Marthahaus” in Dessau um die Wahlunterlagen seiner 95-jährigen, dementen Tante, für die er bevollmächtigt ist. Eine Mitarbeiterin behauptet zunächst, sie habe sämtliche Wahlunterlagen der Bewohner aus Zeitmangel “eingesammelt und geschreddert”.
Als Bebber wenig später selbst im Dessauer Wahlbüro nachfragt, die Wahrheit: Für seine Tante wurden bereits am 10. August Briefwahlunterlagen beantragt – mit “krakeliger” Unterschrift – und die Stimme wurde längst abgegeben. Ohne sein Wissen, wie er betont. Er hat inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt; Wahlfälschung nach Paragraf 107a StGB steht im Raum.
Das Heim äußert sich bislang nicht. Wenn demente Heimbewohner zu Stimmzetteln für Dritte werden, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf die Integrität der Wahl. Und das war auch nicht der erste Vorfall in Sachsen-Anhalt. Die Briefwahl sollte wieder die absolute Ausnahme sein!
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern