Wir halten fest: Erst verkauft Schwarz-Rot den Bürgern eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie. Freiwillig vom Arbeitgeber, steuer- und abgabenfrei – kostet den Staat also überhaupt nichts.
Zur „Gegenfinanzierung“ dieser kostenlosen Großzügigkeit wird aber schon mal die Tabaksteuer erhöht. Jetzt stoppt der Bundesrat das Vorhaben, Söder erklärt die Prämie praktisch für beerdigt – und was bleibt? Natürlich nicht die Entlastung. Sondern die Steuererhöhung.
Wie dreist kann man eigentlich sein? Man verspricht den Bürgern 1.000 Euro, kassiert vorsorglich mehr ab und erklärt danach, leider sei die Entlastung technisch schwierig. Und, wählt der Bürger die gleichen Trickbetrüger das nächste Mal erneut?
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern
