Es stehen Neuwahlen vor der Tür. Zumindest wenn man der CDU glauben will. Der Haushaltsstreit der Ampel scheint zum aktuellen Zeitpunkt unlösbar. Gleichsam verlassen die ersten Grünen das sinkende Schiff. So wurde jetzt bekannt, dass ein Mitglied der Grünen-Bundestagsfraktion zur CDU gewechselt ist. Die politische Distanz zwischen beiden Parteien ist also selbst für ihre Anhänger überhaupt nicht mehr spürbar.
Neuwahlen können aber auch taktisches Kalkül sein. Im Herbst stehen Landtagswahlen in Ostdeutschland an, wo die AfD in Umfragen überall auf Platz 1 liegt. Möglich, dass die Altparteien beabsichtigen, eine Nebelkerze in Form eines “Regierungswechsels” in Berlin zu zünden.
Die Wahrheit ist, dass sich die Menschen gerade im Osten der Republik nicht so leicht ins Bockshorn jagen lassen werden. Und die Wahrheit ist auch, dass sich mit einer CDU-geführten Bundesregierung nichts, aber auch rein gar nichts an der Bundespolitik ändern wird. Nicht vergessen: die CDU hat die Grenzen geöffnet, die CDU hat die Energiekatastrophe verursacht, den Atomausstieg beschlossen und unter Merkel 16 Jahre lang dieses Land abgewirtschaftet. Um es mit ihren eigenen Worten zu sagen “Folgen Sie denen nicht!”
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern