Wenn Demokratie nur noch bedeutet, dass die Regierung bestimmt, wer als verfassungsfeindlich gilt, dann läuft einiges schief in der Bundesrepublik.
Der bayerische Landtag will AfD-Mitarbeitern das Gehalt streichen, wenn sie als “verfassungsfeindlich” eingestuft werden. Eine schöne neue Welt, in der die Regierung durch den ihr unterstellten Verfassungsschutz selbst entscheidet, wer zu den Guten und wer zu den Bösen gehört. Aber wer braucht schon faire Prozesse und unabhängige Gerichte, wenn man auch einfach politische Gegner mundtot machen kann?
CSU-Fraktionschef Holetschek will eine „wehrhafte Demokratie“. Klingt eher nach einer wehrhaften Regierung, die sich gegen die Opposition schützt, oder? Die Begriffe „Verfassungsfeind“ und „Extremist“ sind nämlich nirgendwo genau definiert, aber wer fragt schon nach Details, wenn es darum geht, politische Konkurrenz zu unterdrücken?
Willkommen in der bayerischen „Demokratie“ nach Art der Altparteien! Wo man die Freiheit nutzt, um Andersdenkende zu zensieren und auszugrenzen. Aber keine Sorge, die CSU kümmert sich ja nur um „berechtigte parlamentarische Belange“.
AfD bleibt wehrhaft – für echte Demokratie und gegen staatliche Willkür!
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern