Abschiebeoffensive – Olaf Scholz große Ankündigung aus dem Jahr 2023 entpuppt sich als Wählertäuschung.
Während über 230.000 Ausreisepflichtige weiterhin in Deutschland bleiben, hat sich an den Abschiebezahlen praktisch nichts geändert. Nur 16.536 Abschiebungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres – das ist weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und Faeser feiert das auch noch!
Die Realität? Scholz ist der schlechteste Kanzler, den dieses Land je gesehen hat. Sein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist genauso wirkungslos wie sein Name infantil. Vielleicht sollte er mal ein „Besserer-Kanzler-Gesetz“ oder ein „Doppelwums-Badabumm-Gesetz“ ausarbeiten.
Die Zahl der Rückführungen ist jedenfalls nicht nur lächerlich niedrig, sondern sogar schlechter als vor Corona.
Stattdessen wird das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht genutzt, um zehntausenden Ausreisepflichtigen einen Verbleib zu ermöglichen. Das ist keine Asylpolitik, das ist Aufgabe staatlicher Kontrolle!
Die AfD Bayern hat auf dem jüngsten Parteitag ein klares Bekenntnis zur umfassenden Remigration ausreisepflichtiger Migranten abgelegt. Wir halten, was wir versprechen!
Wenn ihr auch genug von leeren Versprechungen und unwirksamen Gesetzen habt, dann besucht unsere Veranstaltungen, unsere Infostände und kommt mit uns ins Gespräch!
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern