Die CDU/CSU wollte es eigentlich nicht. Doch dank wachsendem Druck aus der Bevölkerung und immer besseren Umfragewerten für die AfD musste die Union im Bundestag widerwillig eine härtere Migrationspolitik fordern.
Und siehe da – der Antrag wurde angenommen! Dank der AfD, die gemeinsam mit der Union und der FDP zustimmte. Aber Vorsicht: Der Antrag ist kein Gesetz und damit nicht bindend. Das heißt: Reine Symbolpolitik!
Wenn die Union wirklich handeln wollte, hätte sie längst schärfere Gesetze durchgesetzt, anstatt sich jahrelang wegzuducken. Es war schließlich die Union, die die Grenzen geöffnet hat.
Doch mit jedem Prozentpunkt mehr für die AfD muss sie gegen ihren eigenen Willen vernünftige Politik betreiben. Die SPD und Grünen? Komplett empört. Kanzler Scholz tobt und faselt von einem „Bruch der Demokratie“, nur weil die Union symbolisch einmal nicht im linken Mainstream mitschwimmt.
Ein besseres Zeichen dafür, dass die AfD die politische Landschaft bereits verändert, gibt es kaum! Die AfD fordert: Kein Symbolanträge, sondern echte Gesetze! Sofortige Grenzkontrollen und Zurückweisungen illegaler Migranten. Schluss mit der Taktiererei – Deutschland braucht eine klare Linie. Was denkt ihr: Wie viel Prozent braucht die AfD noch, bis die Union echte Politik macht?
Übrigens: am kommenden Freitag stimmt der Bundestag über Merz Entwurf eines “Zustrombegrenzungsgesetzes” ab. Hier werden CDU/CSU zeigen können, wie ernst sie es mit der Sicherheit des deutschen Volkes meinen.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern