😯Da staunt der Bürger: Im Dezember 2023 kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) groß an, den Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen. Härtere Gangart! Konsequenz!
🤨Doch jetzt – fast ein Jahr später – stellt sich heraus: Die Bundesregierung hat nicht einmal Zahlen darüber, wie oft diese Regelung angewendet wurde. Was soll man dazu noch sagen? 🤦♂️
👮🏻♂️Die Altparteien, allen voran die Union, sprechen immer von härteren Maßnahmen, aber was kommt am Ende dabei raus? Nichts als leere Versprechungen und null Transparenz!
🤷🏻♂️Dass die Bundesregierung keine Ahnung hat, wie viele Bürgergeld-Empfänger sanktioniert wurden, zeigt doch wie ernst sie es mit der Durchsetzung ihrer eigenen Maßnahmen meinen. Kein Wunder, dass dieses Land den Bach runtergeht, wenn man es mit solch einer Inkompetenz zu tun hat.
🛑Wir von der AfD fordern: Schluss mit der Planlosigkeit, es muss endlich gehandelt werden!
Mehr Infos gibt es hier: http://welt.de/…/Buergergeld-zu-100-Prozent-streichen…
——————————————
Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern