Selbst die Union hat es nun kapiert: Es gibt keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der AfD! Das macht ihre ganze Kampagne gegen uns nur noch peinlicher.
Während sie weiterhin versuchen, uns als Gefahr für die Demokratie darzustellen, sagen ihre eigenen Juristen: Es gibt nichts, woran man sich für ein Verbotsverfahren festhalten könnte. Das geht aus einem Papier der Union hervor. Weder verfassungswidrig noch extremistisch – das sind die Fakten, die sie ungern zugeben wollen.
Interessant ist, dass die Union verzweifelt versucht, sich selbst von uns abzugrenzen. Doch jetzt, da sie Wähler an uns verliert, fällt ihnen nichts Besseres ein als Verbotsforderungen.
Der Versuch, eine demokratisch gewählte Partei zu verbieten, zeigt doch nur, wie wenig Vertrauen die Altparteien in ihre eigenen Argumente und die Meinungsfreiheit haben. Wir stehen weiter für echte Lösungen – und das werden sie uns nicht nehmen.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern