Es ist wirklich beeindruckend, wie kreativ die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern umgeht. Jetzt fördern sie sogar eine Webseite, die illegale Migranten ganz unverblümt darüber aufklärt, wie sie sich am besten vor Abschiebungen schützen können. Da werden Tipps gegeben, wie man sich beim Arzt krankmeldet, wie man die Behörden hinters Licht führt und welche Schlupflöcher man nutzen kann, um weiterhin illegal in Deutschland zu bleiben. Und das alles natürlich schön verpackt als „Menschenrechtsprojekt“.
Man fragt sich: Wofür gibt es überhaupt noch Gesetze und Grenzen, wenn die Regierung selbst den Rechtsbruch unterstützt? Anstatt unsere Bürger zu schützen und für Ordnung zu sorgen, wird hier ganz bewusst der Rechtsstaat ausgehöhlt.
Aber das passt ja ins Bild – Hauptsache, das Willkommen bleibt groß geschrieben, egal welche Konsequenzen das für unser Land hat. Vielleicht sollten wir demnächst eine Webseite fördern, die Bürgern Tipps gibt, wie sie ihre Steuern „kreativ“ gestalten können. Scheint ja das neue Regierungsprinzip zu sein, Gesetze zu umgehen, wo es nur geht!
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern