Wieder einmal zeigt sich, wie einseitig die Ampel-Regierung ihre politischen Prioritäten setzt! Ganze 22,5 Millionen Euro fließen in den Kampf gegen „Rechtsextremismus“, während für den Linksextremismus nur lächerliche 2,3 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das zeigt, dass die Ampel diese Bedrohung für unsere Demokratie völlig ignoriert!
Linksextremismus ist eine der größten Gefahren für den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er untergräbt Staat und Gesellschaft durch Gewalt, Hetze und die Zerstörung unserer traditionellen Werte.
Doch anstatt mit Härte gegen diese linksextremen Strukturen vorzugehen, wird er systematisch verharmlost und politisch geduldet. Die Linken nutzen jede Gelegenheit, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren, während die Regierung wegsieht.
Wir fordern: Gleiche Mittel im Kampf gegen alle Extremisten – und vor allem mehr Fokus auf den gefährlichen Linksextremismus, der unser Land von innen heraus zerstören will. Unsere Demokratie darf nicht länger unter dieser selektiven Wahrnehmung der Regierung leiden!
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern