Sicherheitsrisiken ignoriert: Grüne verhindern Maßnahmen nach Solingen-Angriff

Sep. 9, 2024 | 2024, Aktuelles, Beitrag

Die Grünen blockieren erneut den dringend notwendigen Wandel in der deutschen Migrationspolitik. Ein Sicherheitspaket, das nach den schockierenden Ereignissen in Solingen auf den Weg gebracht wurde, wird von den Grünen aus ideologischen Gründen verhindert.

Während die Ampelkoalition behauptet, Handlungsfähigkeit zu beweisen, sorgt ausgerechnet Robert Habeck für eine peinliche Kehrtwende.

Asylsuchende dürfen weiterhin Urlaub in ihren Herkunftsländern machen und Dublin-Flüchtlinge behalten trotz Ausreisepflicht ihre Sozialleistungen.

Doch anstatt endlich zu handeln, wird die Sicherheit unserer Bürger erneut dem parteipolitischen Kalkül geopfert. Wen überrascht’s noch?

 

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Kontakt: 

Markus Walbrunn 

Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern

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