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ÖRR-Propaganda soll per Quote auf eure Smartphones

Nov. 9, 2026 | 2026, Aktuelles, Beitrag

Jeder fünfte Beitrag in deinem Feed soll künftig „vielfaltsfördernd“ sein. So steht es im Entwurf der Länder für den Digitale-Medien-Staatsvertrag.

ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten diesen Status automatisch, private Medien müssen ihn bei den Landesmedienanstalten beantragen. Die ARD „begrüßt“ das und wünscht sich laut Apollo News sogar weitergehende Regeln.

Weil immer mehr Leute die zwangsbeitragsfinanzierte Vielfaltspropaganda abschalten, soll ihnen diese jetzt auch noch mit Zwang eingetrichtert werden.

Das ist keine Vielfaltsförderung, das ist Propaganda per Quote. Wer gehört werden will, soll im freien Wettbewerb überzeugen, statt sich per Gesetz in den Feed drücken zu lassen. Der Rundfunkbeitrag gehört abgeschafft.

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Kontakt:

Markus Walbrunn

Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern

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