Logo München Bayern Landtag Markus Walbrunn

CDU Ministerpräsident Schulze wünscht keine geheime Abstimmung seiner Fraktion

Okt. 29, 2026 | Aktuelles, 2026, Beitrag

+ Achtung Ironieanteile +

Die CDU Sachsen-Anhalt rettet die Demokratie: Weil man den eigenen Abgeordneten nicht mehr traut, soll die komplette Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal verlassen. Wer nicht da ist, kann schließlich auch nicht heimlich falsch wählen. Genial: Die geheime Wahl bleibt geheim, nur wählen darf bei der CDU keiner mehr. 

Vorher soll Fraktionschef Schulze laut NIUS-Bericht sogar eidesstattliche Versicherungen verlangt haben, um zu belegen, dass kein CDUler AfD-Mann Tobias Rausch gewählt hat.

Dabei gilt das freie Mandat: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Und die Wahl ist in einer echten Demokratie eben geheim. In UnsererDemokratie ist das freilich nicht so. Da gelten offenbar Berichtspflichten.

Selbst in der selbsterklärt-demokratischen CDU zweifeln immer mehr Abgeordnete an den DDR-Methoden ihres Vorsitzenden. Gut so! Manchmal schützt man die Verfassung eben am besten, wenn man aufhört sie zu schützen.

——————————————

Kontakt:

Markus Walbrunn

Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern

Das könnte Sie auch interessieren :

Pisa-Schock – It’s the migration, stupid!

Okt. 15, 2026 | , ,

📣 PISA-Schock - It's the Migration, stupid! Den Grünen fällt auf, dass Schüler in Bayern und Deutschland immer schlechter lesen können. Dass das an der Massenmigration liegt, wird aber konsequent ausgeblendet. Markus Walbrunn in der 88. Sitzung des Bayerischen...

Mit den Stimmen der AfD: Tankrabatt beschlossen

Sep. 28, 2026 | , ,

Skandal! Der neue Tankrabatt wurde heute im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet – 434 Ja-Stimmen - da sind wieder einige AfD-Mandatsträger durch die rissige Brandmauer geschlüpft.  Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk erklärte sinngemäß, dass...

Erneuter PISA-Schock: Werte so schlecht wie noch nie

Sep. 9, 2026 | , ,

Historisch schlecht: Deutsche Schüler erzielen in der neuen PISA-Studie die niedrigsten Werte seit Beginn der Erhebungen 2000 – in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Ein Viertel der 15-Jährigen erreicht nicht einmal Basiskompetenzen in Naturwissenschaften, in...

Über 20000 illegale Einreisen und 500 Zurückweisungen

Sep. 4, 2026 | , ,

Zahlen, die man kennen sollte: Im ersten Halbjahr 2026 stellte die Bundespolizei rund 20.000 unerlaubte Einreisen an deutschen Landgrenzen fest. Nur 1.024 davon – gerade einmal fünf Prozent – äußerten überhaupt ein Asylgesuch.Von diesen wurden 514 zurückgewiesen, also...

40 vermummte Linksextreme überfallen Konservative

Sep. 2, 2026 | , ,

In Mannheim wurde am Samstagabend eine Gruppe von Mitgliedern der konservativen Organisation "Gemeinsam Deutschland gestalten" (GDG) von rund 40 vermummten Linksextremisten überfallen – mit Schlagstöcken, Schlaghandschuhen und Pfefferspray. Ein Betroffener landete mit...

Waldbrandschäden in Bayern um 65 Prozent gesunken

Aug. 18, 2026 | , ,

Zahlen, die man selten hört: Die kaufkraftbereinigten Waldbrandschäden in Bayern sind von durchschnittlich rund 253.000 Euro pro Jahr (1998–2007) auf nur noch etwa 88.000 Euro pro Jahr (2016–2025) gesunken – ein Rückgang von 65 Prozent. 2024 waren es sogar nur 2.900...

Volksbad für alle, aber freitags nur für Schwarze

Aug. 13, 2026 | , ,

Herzlich willkommen im "Volksbad für alle" – außer freitags von 12 bis 18 Uhr, da ist "alle" nämlich nicht gemeint. Der EOTO reserviert sich das öffentliche Becken am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin exklusiv für "Schwarze Communities". Wer also nicht schwarz ist, darf...

Ab heute gilt wieder eine neue EU-Verpackungsordnung

Aug. 12, 2026 | , ,

Die neue EU-Verpackungsverordnung zeigt exemplarisch, dass das Gegenteil von “gut gemacht” “gut gemeint” ist. Seit 2024 müssen Deckel fest mit PET-Flaschen verbunden bleiben – offizielles Ziel: weniger Deckel-Müll an Stränden. Das Ergebnis im Alltag: tägliche...

Dachauer Schule zwingt Schüler zu LGBTQ-Workshop

Aug. 6, 2026 | , ,

Unfassbar, was sich ein Gymnasium im Landkreis Dachau da erlaubt: Ein 14-Jähriger wird zu einem "Workshop" über Geschlechterrollen gezwungen – und weil seine Eltern ihn aus berechtigter Sorge abmelden wollten, droht dem Kind jetzt ein Bußgeldverfahren! Für was genau?...

Ceuta: Migration ist Teil hybrider Angriffe

Aug. 4, 2026 | , ,

Ceuta zeigt, was passiert, wenn Europa seine Außengrenzen nicht schützt: Über 40.000 Menschen stürmten binnen weniger Tage auf die spanische Exklave. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die richtige Antwort längst formuliert: wirksamer Grenzschutz, beschleunigte...

751 Gruppenvergewaltigungen in nur einem Jahr

Juli 8, 2026 | , ,

751 Gruppenvergewaltigungen in nur einem Jahr. Was früher als schockierende Ausnahme galt, ist heute traurige Realität. Frauen und Mädchen müssen sich fragen, ob sie sich nachts überhaupt noch sicher auf die Straße trauen können. Und die Politik? Redet lieber über die...

Bombendrohung in Sozialbürgerhaus

Juli 3, 2026 | , ,

Ein 27-jähriger Serbe betritt ein Sozialbürgerhaus in Milbertshofen und behauptet, eine Bombe dabei zu haben. Großeinsatz, Spezialkräfte, weiträumige Absperrung. Gott sei Dank wurde niemand verletzt und kein Sprengstoff gefunden. Die Bürger in Bayern wollen sicher zu...

Stade: Migrationsaktivistin fuhr den Fluchtwagen!

Juli 2, 2026 | , ,

Der Fall Stade wirft ein grelles Licht auf den NGO-Sumpf: Eine Migrationsberaterin von “Demokratie leben!” soll den mutmaßlichen Sechsfach-Mörder zum Tatort gefahren und ihm danach bei der Flucht geholfen haben. Gleichzeitig fließen laut Bericht Hunderttausende Euro...

Kommunale Verschuldung erreicht immer neue Rekorde

Juni 19, 2026 | , ,

Die Kommunen versinken im Rekorddefizit: fast 32 Milliarden Euro Minus, fast 200 Milliarden Euro Schulden. Auch Bayern trifft es hart – rund fünf Milliarden Euro Defizit pro Jahr und 25 Milliarden Euro kommunale Verschuldung. Und was macht die Politik? Sie verteilt...

Schüler auf Klassenfahrt mit Gürteln malträtiert

Juni 18, 2026 | , ,

Ein zwölfjähriger Junge kommt von der Klassenfahrt zurück – mit Blutergüssen. Erst erzählt er, er sei beim Skifahren gestürzt. Dann steht der Vorwurf im Raum: Er soll auf der Fahrt ausgepeitscht worden sein. Man muss sich das einmal vorstellen: Eltern geben ihr Kind...

EU macht Weg frei für Rückkehrzentren

Juni 2, 2026 | , ,

Die EU macht den Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei. Man darf auch mal loben, wenn Brüssel ausnahmsweise in die richtige Richtung läuft. Jahrelang wurde diese Idee als kalt, rechts und angeblich undenkbar abgetan – obwohl sie in ähnlicher Stoßrichtung...

Ich wünsche euch einen erfolgreichen Stolzmonat!

Juni 1, 2026 | , ,

Der Juni ist da – und damit beginnt der Stolzmonat. Nicht als staatlich verordnete Regenbogenpflicht, sondern als Einladung, sich wieder daran zu erinnern, worauf man in diesem Land stolz sein darf: auf unsere Heimat, unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Familien,...

Grüne wollen unabhängiger von Wind und Sonne werden

Mai 19, 2026 | , ,

Die Grünen in Bayern wollen mehr Energieunabhängigkeit – mit Wasserstoffsprinterkraftwerken, Speichern und Biogas als Reserve für Dunkelflauten. Klingt modern, ist aber vor allem teuer und umständlich. Denn die zentrale Frage bleibt: Warum bauen wir erst eine neue...

Frohen Vatertag!

Mai 14, 2026 | , ,

Allen Vätern einen schönen Vatertag! Heute geht es nicht um perfekte Lebensläufe, Hochglanzpädagogik oder politische Belehrung. Heute geht es um die Männer, die Verantwortung übernehmen, anpacken, ihre Familien schützen, arbeiten, verzichten und trotzdem weitermachen....

Friedrich Merz malt

Mai 6, 2026 | , , ,

Friedrich Merz malt beim Wirtschaftsrat Deutschland 2035 aus: digitale Behörden, bezahlbare Energie, schlanker Staat, neues Vertrauen. Klingt gut – und fast so, als wäre die CDU vollkommen unbeteiligt an der Regierung dieses Landes. Gleichzeitig sagt er selbst: Jeden...

CSU sucht verzweifelt nach neuen Bündnissen

Apr. 28, 2026 | , ,

Peter Gauweiler schlägt ein Wahlbündnis von CSU und Freien Wählern vor. Gemeinsame Listen, ein neues Mitte-rechts-„Stimmungslager“, vielleicht gar die CSU bundesweit: Man merkt, wie nervös die alten Strategen werden. Jahrzehntelang hat die CSU Bayern mit großen Worten...

Und dann haben wir gesagt, wir würden sie entlasten…

Apr. 15, 2026 | , ,

Dass die Bundesregierung für die unter den Energiepreisen leidende Bevölkerung nichts als Spott und Hohn übrig hat, wird dieser Tage wieder besonders deutlich: 1. Die groß angekündigten Entlastungen für die Bürger was die Spritpreise angeht, kommen frühestens im Mai...

Microsoft: Bayern stoppt Milliardenvertrag

Apr. 9, 2026 | , ,

Monatelang wurde in Bayern über einen gewaltigen Microsoft-Deal gestritten, jetzt folgt plötzlich der Rückzieher. Das Finanzministerium bremst, der Vertrag wird aktuell nicht weiterverfolgt. Genau dieses Hin und Her zeigt das eigentliche Problem: Erst verhandelt man...

Neues grünes Mess-Orakel: Ultrafeinstaub am Flughafen

März 27, 2026 | , ,

Während auf der Landshuter Allee noch fröhlich Tempo-Schilder getauscht werden – 30, 50, 30, 50 – steht schon das nächste grüne Projekt bereit: „Ultrafeinstaub“ am Flughafen. Jetzt sollen neue Messungen her, neue Grenzwerte diskutiert, neue Studien beauftragt werden....

Anstieg um 83,8 Prozent. Linke Kriminalität eskaliert

März 24, 2026 | , ,

Der Sicherheitsreport 2025 des Polizeipräsidiums München zeigt: immer mehr Kriminalität von Links: 362 Fälle links-politisch motivierter Kriminalität  +83,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Drastischer sind die Zahlen noch bei linker Gewalt: diese nahm um erschreckende...

München wählt grünen Oberbürgermeister

März 23, 2026 | , ,

München hat jetzt seinen ersten grünen Oberbürgermeister, damit startet die Stadt den Turbo für genau die Probleme, die sie seit Jahren belasten: noch mehr Ideologie statt Pragmatismus, noch mehr Symbolpolitik statt Ergebnis, noch mehr Verbote statt funktionierende...

Tempo-Theater am Ring: jetzt mal wieder 30er-Schilder

Feb. 17, 2026 | , ,

Was für ein Spektakel: Erst Tempo 30, dann wieder 50, jetzt wieder 30. München erlebt das wohl teuerste Verkehrskasperltheater der Republik. OB Reiter ließ sich noch vor wenigen Wochen medienwirksam neben frisch montierten Tempo-50-Schildern fotografieren. „Verkehr...

Ausländische Polizisten in München im Einsatz

Feb. 12, 2026 | , ,

Zur Münchner Sicherheitskonferenz werden erstmals in größerem Umfang ausländische Polizeikräfte eingesetzt. Begründung: Personalmangel und außergewöhnliche Einsatzlage. Die polizeiliche Hoheitsgewalt darf nur von Beamten ausgeübt werden, die dem deutschen Recht,...

Migrationsfans wollen Abschiebeterminal verhindern

Feb. 11, 2026 | , ,

45 Organisationen protestieren gegen ein geplantes Abschiebeterminal am Flughafen München. Das Ziel: den Bau stoppen wegen “humanitärer Bedenken”. Doch was heißt das konkret? Wer sich gegen ein Abschiebeterminal stellt, stellt sich faktisch gegen die konsequente...

133.000 Euro Steuermittel für linksextreme Propaganda

Feb. 3, 2026 | , ,

In München soll eine halbjährige Ausstellung laufen, die vom Goethe-Institut mit öffentlichen Mitteln der Bundesregierung gefördert wird. Laut NIUS.de geht es dabei unter anderem um Inhalte wie „Sabotage von digitaler Infrastruktur“ und Anleitungen für Wurfgeschosse...

Politische Ideologie lässt Infrastruktur verfallen

Jan. 19, 2026 | , ,

Die Süddeutsche Zeitung fragt am 19.01. ernsthaft: Wie kann ein so wichtiger Tunnel wie der Landshuter-Allee-Tunnel einfach verfallen? Die ehrliche Antwort ist unangenehm einfach: Man legt es darauf an.Seit Jahren ist bekannt, dass dieser marode ist. Seit Jahren gibt...