Mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird nicht nur eine Partei diffamiert – es geht um Millionen Wähler, die nun ins Visier staatlicher Repression geraten. Besonders brisant: Auch Beamten und Staatsdienern drohen Konsequenzen – allein wegen einer Parteimitgliedschaft!
- Das hat mit Neutralität nichts zu tun.
- Der Verfassungsschutz ist kein unabhängiges Organ, sondern untersteht direkt den Innenministerien – also politischen Akteuren, die sich offen gegen die AfD stellen.
Was wir hier erleben, ist die gezielte Zersetzung der parlamentarischen Opposition durch staatliche Instrumente. Wer das Demokratie nennt, muss Orwell gelesen – und nichts verstanden haben.
US-Außenminister Rubio nennt das Vorgehen eine „verdeckte Tyrannei“. Und er hat recht: Wenn die Macht beginnt, ihre Gegner aus dem Weg zu stempeln, ist das kein Rechtsstaat mehr – sondern ein Warnsignal.
Demokratie lebt vom Widerspruch – nicht von Gleichschaltung.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern