Maskendeal-Bericht wird wegen Datenschutz nicht komplett offengelegt

Juli 2, 2025 | 2025, Aktuelles, Beitrag

Die neue CDU-Ministerin will den Untersuchungsbericht zum CDU-Maskendeal um 1,5 Mrd € – ohne Ausschreibung, fragwürdige Profite – nur zensiert offenlegen. Eingeschwärzt aus „Datenschutzgründen“. So stinkt das bis zum Himmel! Der

CDU wird vorgehalten, Millionen Steuergeld in dubiose Kanäle versenkt zu haben – und jetzt verheimlichen sie Details, benutzen Datenschutz als Ausrede.

Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn (CDU) sagt, er habe ein reines Gewissen, während der Steuerzahler im Dunkeln tappt.

Ministerin Warken mauert – Bericht nur für den Haushaltsausschuss, geschwärzt. Das ist keine Geheimhaltung, das ist Täuschung! Man kann von den Tätern wirklich keine Aufklärung über ihre Machenschaften erwarten. Nur die einzige echte Opposition – die AfD – kann wirklich klären, was die Räuberbande mit ihren erbeuteten Steuergeldern so alles treibt.

 

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Kontakt:

Markus Walbrunn

Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern

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