CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – mit großen Worten und noch größeren Versprechen. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Dieses Papier ist kein Regierungsprogramm – es ist ein politischer Taschenspielertrick.
Finanzierungsvorbehalte an jeder Ecke, vage Formulierungen statt klarer Zusagen – und Maßnahmen, die sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung entpuppen:
- „Turboeinbürgerung wird beendet“?
Falsch! Die Frist bleibt faktisch bei 5 Jahren, Kinder ausländischer Eltern erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft, wenn sie fünf Jahre hier leben. - „Familiennachzug wird begrenzt“?
Nur in ca. 10 % der Fälle – der Rest läuft weiter. - „Steuern werden gesenkt“?
Nur wenn „die Kassenlage es hergibt“ – also: vermutlich nie.
Der gesamte Koalitionsvertrag ist ein strategisches Täuschungswerk, um dem Wähler Handlungsfähigkeit vorzugaukeln, wo keine ist – und Veränderung zu suggerieren, wo in Wahrheit Stillstand und Schönfärberei regieren.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern