Der neueste Angriff von Faesers Innenministerium auf unsere Grundrechte: Das BKA soll bald ohne staatsanwaltliche Genehmigung heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen – ein klarer Bruch mit dem Grundgesetz, das die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert.
Aktuell wird noch behauptet, dass dies nur der Terrorabwehr dienen würde. Klingt grundsätzlich plausibel, wenn man bedenkt, wie viele Islamisten durch die offenen Grenzen bereits eingereist sind.
Doch freilich muss man davon ausgehen, dass diese zusätzlichen Befugnisse künftig nicht nur gegen echte Terroristen eingesetzt werden. Auch oppositionelle Kräfte könnten schnell zum Ziel werden.
Es erscheint gerade im “Kampf gegen Rechts” nicht unwahrscheinlich, dass in Zukunft auch dieses neue Werkzeug missbraucht werden könnte, um Kritiker der Regierung zu unterdrücken und unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dazu sagen wir aber klipp und klar: “Nie wieder!
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern