Sie nennen sich „gemeinnützig“, kassieren Millionen vom Staat – und betreiben dabei knallharte politische Propaganda gegen alles, was nicht links ist.
Ob „München ist bunt“ oder ähnliche Vereine: Sie kämpfen nicht für Demokratie, sondern gegen Opposition – gegen die AfD, gegen bürgerliche Meinungen, gegen alles, was nicht ins linke Weltbild passt.
Weil dieses illegale Treiben endlich auffliegt, wollen SPD, Grüne, FDP & Co das Gesetz ändern. Plötzlich soll politisches Engagement von „gemeinnützigen“ Vereinen erlaubt sein – aber natürlich nur gegen Rechts.
Das ist ein Freifahrtschein für Denunziation, Meinungsterror und den Dauerwahlkampf auf Steuerzahlerkosten! Die Bürger sollen zahlen, damit linke Aktivisten sie öffentlich diffamieren dürfen – und die Union macht dabei wieder einmal devot mit.
Schluss mit der staatlich finanzierten Meinungspolizei! Gemeinnützigkeit heißt: neutral dienen – nicht parteiisch agitieren. Wer sich politisch betätigt, soll das aus eigener Tasche tun!!
——————————————
Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern