Die EU macht den Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei. Man darf auch mal loben, wenn Brüssel ausnahmsweise in die richtige Richtung läuft. Jahrelang wurde diese Idee als kalt, rechts und angeblich undenkbar abgetan – obwohl sie in ähnlicher Stoßrichtung längst im AfD-Programm steht. Jetzt heißt es „Rückkehrzentren“, klingt verwaltungstauglich und wird plötzlich europäische Politik.
Gut so. Denn wer kein Bleiberecht hat, kann nicht dauerhaft im deutschen Sozialsystem geparkt werden, nur weil Rückführungen unbequem sind. Drittstaatenmodelle sind kein Tabubruch, sondern ein notwendiger Schritt zurück zu Kontrolle, Ordnung und Rechtsstaat.
Wenn die Realität Brüssel endlich erreicht, sollte man nicht meckern – sondern dafür sorgen, dass aus Ankündigungen auch Abschiebungen werden.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern