Bundesinnenminister Dobrindt warnt vor radikalisierten Jugendlichen – nennt aber vorwiegend „Rechtsextreme“. Dabei ist längst klar: Gewaltbereitschaft wächst überall – weil der Staat immer brutaler gegen Opposition, Grundrechte und freie Meinungsäußerung vorgeht.
Wer Menschen politisch entrechtet, diffamiert und einsperrt, darf sich nicht wundern, wenn junge Menschen die Nerven verlieren. Und: Die Statistik ist längst politisch gefärbt.
Beispiel: Die kürzlich angebrachte Schmiererei in der LMU mit „Free Palestine“ und Hitlergruß wird wie selbstverständlich dem Rechtsextremismus zugeordnet. Dabei handelt es sich hier eindeutig um importierte kulturelle Konflikte ohne rechten Hintergrund. Gleichsam werden von Linksextremen an AfD-Büros gesprayte Hakenkreuze als rechtsextreme Straftat gewertet. Das ist absurd.
So erzeugt man die passende Bedrohungslage für noch mehr Repression.
Wir sagen: Die zunehmende Gewalt hat einen Namen – sie heißt Staatsversagen.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern