Ausnahmsweise werden gerade keine neuen Charterflüge erwartet, die Afghanen nach Deutschland einfliegen. Wir sagen: gut so – höchste Zeit! Aber die eigentliche Frage bleibt: Warum gab es diese Flüge überhaupt?
Mitten in Wohnungsnot, explodierenden Sozialausgaben und wachsender Unsicherheit organisiert die Bundesregierung staatlich bezahlte Flüge für Menschen, von denen niemand weiß, ob sie integrationsfähig oder bleibeberechtigt oder gar kriminell sind.
Und zur gleichen Zeit?
Kriminelle Afghanen, die längst abgeschoben sein müssten, bleiben hier – weil man angeblich „nicht abschieben kann“.
Einfliegen funktioniert offenbar problemlos – aber abschieben ist „zu schwierig“.
Das ist kein Rechtsstaat – das ist organisierter Kontrollverlust auf Ansage. Wer einfliegt, muss auch ausfliegen können – Abschiebung zuerst, Aufnahme danach.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern