Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist ein wichtiger Teilerfolg für die parlamentarische Kontrolle: Die Landesregierung muss endlich Auskunft über die Anzahl der vom Verfassungsschutz eingesetzten „Fake-Accounts“ und die genutzten Plattformen geben. Dieser Erfolg zeigt: Die parlamentarischen Anfragen der AfD sind ein wirksames Mittel gegen die Intransparenz der Altparteien und ihrer Behörden. Dass die thüringische Landesregierung diese Informationen erst vor Gericht preisgeben wollte, wirft ein bezeichnendes Licht auf ihr Demokratieverständnis. Es geht hier um mehr als nur Zahlen. Es geht um das Vertrauen in staatliche Institutionen, das durch Geheimniskrämerei immer weiter erodiert. Wir als AfD fordern: Schluss mit dieser Intransparenz und vollständige Offenlegung aller verdeckten Maßnahmen des Verfassungsschutzes. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, was mit ihren Daten passiert und wie staatliche Stellen agieren – wie seht ihr das? Schreibt es in die Kommentare!
Das Urteil zeigt, dass wir mit unserer Arbeit für mehr Demokratie und Transparenz auf dem richtigen Weg sind. Dieser Erfolg ist ein starkes Signal für alle, die eine ehrliche und transparente Politik wollen!Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist ein wichtiger Teilerfolg für die parlamentarische Kontrolle: Die Landesregierung muss endlich Auskunft über die Anzahl der vom Verfassungsschutz eingesetzten „Fake-Accounts“ und die genutzten Plattformen geben. Dieser Erfolg zeigt: Die parlamentarischen Anfragen der AfD sind ein wirksames Mittel gegen die Intransparenz der Altparteien und ihrer Behörden.
Dass die thüringische Landesregierung diese Informationen erst vor Gericht preisgeben wollte, wirft ein bezeichnendes Licht auf ihr Demokratieverständnis. Es geht hier um mehr als nur Zahlen. Es geht um das Vertrauen in staatliche Institutionen, das durch Geheimniskrämerei immer weiter erodiert.
Wir als AfD fordern: Schluss mit dieser Intransparenz und vollständige Offenlegung aller verdeckten Maßnahmen des Verfassungsschutzes. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, was mit ihren Daten passiert und wie staatliche Stellen agieren.
Das Urteil zeigt, dass wir mit unserer Arbeit für mehr Demokratie und Transparenz auf dem richtigen Weg sind. Dieser Erfolg ist ein starkes Signal für alle, die eine ehrliche und transparente Politik wollen!
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern