München – Der Fall des Todesfahrers Farhad N. zeigt einmal mehr, wie kriminelle Migranten von Politik und Justiz als Opfer dargestellt werden, anstatt sie konsequent abzuschieben.
Der 24-jährige Afghane, der mit seinem Auto gezielt in eine Verdi-Demonstration raste und dabei eine Mutter und ihr zweijähriges Kind tötete sowie 38 weitere Menschen verletzte, wird nun in der psychiatrischen Abteilung der JVA Straubing untergebracht. Während sich die Ermittlungen auf seine angebliche psychische Verfassung konzentrieren, bleibt die Frage unbeantwortet: Warum durfte er überhaupt noch in Deutschland sein?
Statt eine klare Haltung einzunehmen und gefährliche Straftäter konsequent abzuschieben, wird einmal mehr versucht, die Schuld durch psychiatrische Gutachten zu relativieren. Der Täter rief nach seiner grausamen Tat „Allahu Akbar“ – für die Justiz wohl kein klares Zeichen für eine islamistische Motivation. Stattdessen wird er in ein langwieriges Betreuungs- und Gutachtensystem geschleust, das bereits viel zu oft dazu geführt hat, dass Täter am Ende als unzurechnungsfähig gelten und nicht abgeschoben, sondern versorgt werden.
Wir fordern:
– Abschiebung statt Betreuung: Wer in Deutschland mordet, hat sein Gastrecht verwirkt.
– Kein Täterschutz durch Psychologisierung: Keine Umdeutung von Tätern zu Opfern.
– Sicherheit für Bürger: Konsequentere Strafverfolgung und Abschiebung ausreisepflichtiger Krimineller. Es reicht! Diese Politik gefährdet uns alle. Was denkt ihr über den Fall?
——————————————
Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern