Markus Söder versucht, sich plötzlich als der große Versöhner zu präsentieren, indem er ankündigt, die Corona-Bußgelder in Bayern zu erlassen. Doch dieser plötzliche Kurswechsel ist mehr als unglaubwürdig. Söder war einer der größten Scharfmacher während der Pandemie – seine drastischen Maßnahmen und rigiden Vorschriften haben viele Menschen in Bayern hart getroffen. Es waren Söder und seine Regierung, die massiv Druck auf Ungeimpfte ausübten und die Grundrechte einschränkten.
Jetzt, da die Zeiten sich ändern, möchte Söder offenbar seine harte Linie vergessen machen. Aber die Menschen haben nicht vergessen, wer damals am lautesten nach strengeren Maßnahmen rief. Der Versuch, sich als Versöhner zu präsentieren, kommt zu spät. Wo war Söders Bereitschaft zum Dialog und zur Rücksichtnahme, als er mitten in der Pandemie noch härtere Einschränkungen forderte? Jetzt, wo Wahlen anstehen, will er plötzlich die Hand reichen.
Die AfD-Fraktion in München hatte bereits vor über einem Jahr gefordert, die Corona-Bußgelder zu erlassen, doch das wurde von der Stadt blockiert. Jetzt kommt Söder damit, als ob es seine Idee wäre. Dieses späte Einlenken zeigt deutlich, dass er nicht aus Überzeugung handelt, sondern weil der politische Wind sich gedreht hat.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern