
Ein 64-jähriger Rentner bezeichnet Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ – und prompt steht die Polizei vor der Tür, durchsucht seine Wohnung und beschlagnahmt seine Geräte.
Sind wir wieder im Zeitalter der Majestätsbeleidigung angekommen, in dem Kritik an Politikern mit staatlicher Repression beantwortet wird?
Ganz unabhängig davon, ob es richtig wäre, einen Wirtschaftsminister, der immer wieder durch umfassende Inkompetenz aufgefallen ist, als „Schwachkopf“ zu bezeichnen: Ein Politiker, der deswegen Hausdurchsuchungen in die Wege leitet, sollte aufpassen, dass er sich nicht demnächst als gerichtsfest festgestellte “eitle Mimose” wiederfindet.
Um welche wichtigeren Dinge könnte sich aktuell ein Wirtschaftsminister Gedanken machen? Schreibt es gern in die Kommentare.
Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und darf nicht durch solche Maßnahmen ausgehöhlt werden. Politiker müssen Kritik aushalten können, ohne gleich die Staatsmacht einzuschalten. Wir fordern: Schluss mit der Kriminalisierung von Bürgern, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen!
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern