Landtagspräsidentin Ilse Aigner hält an bayerischen Schulen „Demokratiestunden“, um jungen Menschen den Wert der Demokratie näherzubringen. Ein löbliches Ziel – aber wenn Frau Aigner von Demokratie spricht, sollte sie zunächst vor ihrer eigenen Haustür kehren.
Denn während sie mit Schülern über Mitbestimmung diskutiert, schließt sie im Bayerischen Landtag gemeinsam mit den anderen Fraktionen die AfD systematisch von demokratischer Teilhabe aus. Millionen bayerischer Wähler werden so faktisch entmündigt, weil die größte Oppositionspartei bei zentralen Entscheidungen ausgeschlossen wird. Das ist nicht Demokratie, das ist Heuchelei!
Kein Wunder, dass junge Menschen zunehmend kritisch auf unsere Demokratie blicken. Sie erleben eine Politik, die Probleme wie Migration, Wohnungsnot oder Bildungskrise nicht löst, sondern sich lieber damit beschäftigt, die demokratische Opposition zu verfolgen. Das geht sogar so weit, dass AfD-Mitarbeitern kurzerhand das Gehalt vom Landtag nicht ausgezahlt wurde.
Die AfD fordert echte Demokratie: Alle Parteien müssen gleichberechtigt mitwirken können, und die Sorgen der Bürger gehören in den Mittelpunkt der Politik – nicht der Machterhalt und das Postengeschacher der Regierenden.
Was denkt ihr: Wie kann man Demokratie glaubwürdig vermitteln, wenn Millionen Wähler ausgegrenzt werden? Diskutiert mit uns!
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern