Während Finanzminister Klingbeil (SPD) über höhere Steuern nachdenkt, kommt von CDU und CSU die Forderung: sparen statt kassieren. Bürgergeld kürzen, Sozialstaat reformieren, Subventionen abbauen, Wärmepumpenförderung stoppen – die Liste klingt gut. Doch in der Realität bleibt alles beim Alten.
Die Union ruft nach Milliarden-Einsparungen, sitzt selbst als größerer Koalitionspartner mit am Tisch – und bringt trotzdem nichts durch. Stattdessen steigen Sozialausgaben, das Bürgergeld wächst, und Bürokratie wird weiter gefüttert. Das „schwarze Loch“ im Haushalt bleibt, die Steuererhöhungsdebatte läuft weiter.
Das zeigt einmal mehr: CDU und CSU können im Wahlkampf laut trommeln – aber wenn’s drauf ankommt, sind sie machtlos. Wer wirklich sparen will, wer wirklich den Staat reformieren will, darf sich nicht länger auf diese Koalition verlassen.
——————————————
Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern
