Die Wahl des Migrationsbeirates sollte parallel zur Kommunalwahl stattfinden. Die hohen Kosten verhindern das nun. Aber was ist das eigentlich für eine Organisation?
3,1 % Wahlbeteiligung – das ist die „demokratische Legitimation“ des Münchner Migrationsbeirats. 96,9 % der Wahlberechtigten interessieren sich nicht die Bohne für ihn. Trotzdem kassieren seine Mitglieder saftige Aufwandsentschädigungen:
Bis zu 9.768 € jährlich für den Vorsitz, 5.808 € für Stellvertreter, 4.620 € für Ausschusssprecher – finanziert aus Steuergeld. Für bis zu 48 Sitzungen im Jahr.
Und wofür? Statt Integration wird hier linke Parteipolitik betrieben. Mitglieder des Beirates positionieren sich offen gegen die AfD – also gegen die einzige echte Opposition im Rathaus.
Die Mitglieder sind teils eng mit SPD, Grünen und der AfD-feindlichen Szene rund um „München ist bunt“ vernetzt. Hier einige Beispiele:
Lara Galli: Stellvertretende Vorsitzende des Migrationsbeirats, Mitglied der Internationalen Liste der progressiven SozialdemokratInnen (ILPS), die der SPD-nahesteht.
Arif Abdullah Haidary: Ebenfalls stellvertretender Vorsitzender, Mitglied der Mut-Partei, die die Liste „Aktionsbündnis München Vielfältig und Solidarisch“ unterstützt.
Klara Schinnerl: Mitglied bei Die Partei in München, gehört dem Migrationsbeirat für die Liste „München Vielfältig und Solidarisch“ an.
Andrei Yagoubov: Mitglied im Migrationsbeirat und Vorstandsmitglied des Linken-Kreisverbands München.
Dieser Beirat ist überflüssig, teuer und parteiisch. Die hohen Kosten für die Wahl des Migrationsbeirates kann man sich dann bald auch sparen, wenn er komplett abgeschafft wird.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern