Es ist unfassbar und zeigt, wie weit sich die Altparteien von den Prinzipien der Demokratie entfernt haben: Eine demokratisch legitimierte Partei, die AfD, die inzwischen zweitstärkste oder sogar stärkste Kraft in zahlreichen Bundesländern ist, soll verboten werden. Dazu bringen ein paar lupenreine Demokraten von CDU/CDU, SPD und von den Grünen einen Antrag in den Bundestag ein.
Die Bürger haben uns in immer mehr Parlamente gewählt, weil wir ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen und für echte Veränderung stehen. Ein Verbot? Das ist nichts weniger als ein Eingriff in den demokratischen Prozess und eine klare Missachtung des Wählerwillens.
Während wir in einer Zeit leben, in der die etablierte Politik immer weiter von den Lebensrealitäten der Menschen entfernt ist, feiert die AfD Wahlerfolge – Erfolge, die man nun offenbar nicht mehr politisch bekämpfen will, sondern mit juristischen Mitteln.
Dass der Verbotsantrag von einer Stiftung kommt, die vom ehemaligen SPD-Politiker Stephan Kramer geleitet wird, zeigt einmal mehr, dass es hier um reine Machtpolitik geht, nicht um den Schutz der Demokratie.
Wessen Demokratie wird hier eigentlich geschützt? Die der Altparteien, die sich nicht mehr anders zu helfen wissen? Die Demokratie lebt vom Diskurs, vom Wettstreit der Meinungen, und ja, auch von Parteien, die nicht dem Mainstream entsprechen. Wenn eine Regierung beginnt, unliebsame politische Gegner zu verbieten, stellt sich die Frage, wer hier wirklich die Feinde der Demokratie sind.
Wir als AfD werden weiterhin für unsere Wähler kämpfen, für eine freie Meinungsäußerung und für echte Demokratie, in der das Volk entscheidet – nicht die politischen Eliten.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern