Der jüngste Vorstoß der Freien Wähler und der CSU in der Migrationspolitik zeigt erneut: Von beiden Parteien ist keine echte Lösung für die illegale Massenmigration zu erwarten. Aiwanger und die Freien Wähler drohen mit einer Klage gegen die Bundesregierung, doch was ist das wirklich? Eine bloße Show für die Wähler, um Handlungswillen zu demonstrieren, während tatsächlich nichts Substanzielles passiert. Schon 2016 hat die CSU großspurig Klagen angekündigt, nur um dann nichts davon umzusetzen. Jetzt wird wieder die gleiche Taktik angewendet, während das Land unter der Last illegaler Migration zusammenbricht.
Auch die CSU zeigt sich wieder als Papiertiger. Innenminister Herrmann ist zurückhaltend und vertraut lieber auf Verhandlungen in Berlin. Aber wer glaubt ernsthaft, dass die Ampel-Koalition in Berlin die Grenzen sichern wird? Das ist reines Wunschdenken! Während die Bürger in Bayern täglich mit den Folgen der ungeregelten Migration konfrontiert sind, zögern Freie Wähler und CSU, die notwendigen Schritte zu gehen.
Die Realität ist klar: Weder Freie Wähler noch CSU haben den politischen Willen, die illegale Massenmigration wirklich zu stoppen. Sie spielen auf Zeit und hoffen, dass die Wähler ihre leeren Versprechen nicht durchschauen. Bayern braucht keine weiteren Lippenbekenntnisse oder symbolische Klagen, sondern konsequentes Handeln an den Grenzen! Nur eine Partei hat den Mut, die wahren Probleme anzusprechen und Lösungen zu präsentieren: Die AfD!
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern