Die jüngsten Enthüllungen über den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, werfen ein beunruhigendes Licht auf die Praktiken dieser Behörde. Laut Berichten von Apollo News soll Kramer 2015 an einer Kranzniederlegung mit Mitgliedern der als Putin-nah geltenden Rockergruppe “Nachtwölfe” teilgenommen haben. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der dieses brisante Foto 2018 an die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia weitergeben wollte, wurde von diesen an Kramer selbst verraten. Dieser Vorfall stellt einen eklatanten Bruch des journalistischen Ehrenkodex dar und zeigt, wie der Verfassungsschutz mit den Medien kooperiert und sich gegenseitig schützt.
Die AfD kritisiert seit Langem die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die Altparteien, um unliebsame politische Konkurrenz zu diffamieren. Der aktuelle Skandal bestätigt unsere Befürchtungen: Statt die Verfassung zu schützen, agiert der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug. Es ist unerträglich, dass ein Mitarbeiter, der Missstände aufdecken wollte, durch das Zusammenspiel von Journalisten und Behördenführung mundtot gemacht wurde.
Dieser Vorfall zeigt erneut, dass der Verfassungsschutz dringend reformiert werden muss. Es kann nicht sein, dass eine Behörde, die eigentlich dem Schutz der Demokratie dient, selbst demokratische Prinzipien untergräbt. Die AfD fordert daher eine umfassende Aufklärung des Falls und personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen. Zudem muss der Verfassungsschutz auf seine Kernaufgaben zurückgeführt und jeglicher parteipolitischer Einflussnahme entzogen werden.
Die Bürger haben ein Recht darauf, dass staatliche Institutionen unabhängig und im Sinne des Gemeinwohls handeln. Die AfD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz seiner eigentlichen Aufgabe gerecht wird und nicht als politisches Instrument missbraucht wird.
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www.tichyseinblick.de/meinungen/schwere-vorwuerfe-thueringens-verfassungsschuetzer-kramer/
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern