Was für ein Spektakel: Erst Tempo 30, dann wieder 50, jetzt wieder 30. München erlebt das wohl teuerste Verkehrskasperltheater der Republik.
OB Reiter ließ sich noch vor wenigen Wochen medienwirksam neben frisch montierten Tempo-50-Schildern fotografieren. „Verkehr fließt wieder“, hieß es sinngemäß. Wahlkampf läuft.
Nun hat das Gericht das Manöver kassiert. Begründung: Die Prognosen reichen nicht. Die Rechtsgrundlage wackelt.
Und wer hat geklagt? Zwei Anwohner. Mit anwaltlicher Unterstützung – mutmaßlich nicht ganz ohne Rückenwind aus dem bekannten Netzwerk der Tempolimit-Aktivisten. Wenn Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe regelmäßig gegen Verkehrsregelungen vorgehen, entsteht eben genau dieses Dauer-Chaos aus Ideologie, Klagewellen und politischer Symbolpolitik.
Verkehrspolitik ist kein Experimentierfeld für grün eingefärbte Prognosen. Ganz abgesehen davon, dass dieser Klima- und Feinstaubunsinn ohnehin keine Grundlage für auch nur die kleinste Entscheidung sein sollte.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern