45 Organisationen protestieren gegen ein geplantes Abschiebeterminal am Flughafen München. Das Ziel: den Bau stoppen wegen “humanitärer Bedenken”.
Doch was heißt das konkret? Wer sich gegen ein Abschiebeterminal stellt, stellt sich faktisch gegen die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. Denn Abschiebungen betreffen in der Regel Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde – oder Straftäter.
Während sich Aktivisten organisieren, bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet:
Wie soll ein Rechtsstaat funktionieren, wenn Entscheidungen zwar gefällt, aber nicht umgesetzt werden?
Ein modernes Terminal würde Verfahren bündeln, Abläufe ordnen und für Transparenz sorgen. Stattdessen erleben wir wieder das bekannte Muster: Lautstarker Protest – und politischer Stillstand.
Wer jede Infrastruktur zur Rückführung verhindert, sendet ein klares Signal:
Ablehnung reicht – bleiben darf trotzdem jeder.
Ein funktionierender Staat braucht neben Aufnahmebereitschaft auch Durchsetzungskraft.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern