Was für ein Spektakel: Erst Tempo 30, dann wieder 50, jetzt wieder 30. München erlebt das
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Tempo 30 am Mittleren Ring „unverzüglich“ – andernfalls drohen weitere juristische Schritte. Und genau da liegt das Problem:
Die DUH ist längst nicht nur „Umweltverein“, sondern ein professioneller Prozessführer. Mit einer vergleichsweise kleinen Mitgliederbasis, aber großer Klagepower nutzt sie das Umwelt-Verbandsklagerecht offensiv, um Kommunen politische Entscheidungen faktisch vor Gericht zu diktieren. Finanzierung erfolgt zu großen Teilen über Abmahnungen und Verfahren – das ist Teil des Modells. Legal? Ja. Demokratisch gesund? Nein.
Verkehrspolitik gehört in den Stadtrat und zu den Bürgern – nicht in die Dauerklage-Schleife eines Verbandes, dessen Verbindungen zur asiatischen E-Autolobby schon manches Mal hinterfragt wurden und den Krieg gegen den Diesel begründen könnten.
——————————————
Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern
