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Verfassungsschutz unter Druck: AfD erzwingt Aufklärung über Fake-Accounts

von Admin | Nov. 22, 2024 | 2024, Aktuelles, Beitrag

Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist ein wichtiger Teilerfolg für die parlamentarische Kontrolle: Die Landesregierung muss endlich Auskunft über die Anzahl der vom Verfassungsschutz eingesetzten „Fake-Accounts“ und die genutzten Plattformen geben....

Corona, Wirtschaft, Migration: Jugend leidet unter Politikversagen der Altparteien

von Admin | Nov. 21, 2024 | 2024, Aktuelles, Beitrag

Die psychischen Belastungen unserer Kinder und Jugendlichen sind auf einem alarmierenden Höchststand. Doch statt die Ursachen anzugehen, setzt die Regierung auf mehr Bewegung und Ernährungstipps – eine Farce angesichts der eigentlichen Probleme! Die Corona-Maßnahmen...

Milliarden für Chaos: CSU macht Isar 2 zum Symbol politischer Inkompetenz

von Admin | Nov. 20, 2024 | 2024, Aktuelles, Beitrag

Milliarden Steuergelder werden verschwendet, weil die CSU im Gleichklang mit CDU und den Ampelparteien ihre Augen vor der Realität verschließt. Erst wird das AKW Isar 2 für Milliarden Euro stillgelegt und jetzt soll es laut CSU für Milliarden Euro wieder aufgebaut...

1.000 Migranten am Heimeranplatz: München steht vor großem Wandel

von Admin | Nov. 19, 2024 | 2024, Aktuelles, Beitrag

Die bayerische Staatsregierung und die Münchner SPD präsentieren: Das neue Mega-Ankerzentrum – jetzt am Heimeranplatz. Es ist aufgefallen, dass es sich bei der Schwanthalerhöhe um ein recht stabiles Stadtviertel handelt. Gerade deswegen ist dort noch Platz für 1.000...

Kritik an Habeck: Polizeiaktion gegen Rentner sorgt für Empörung

von Admin | Nov. 15, 2024 | 2024, Aktuelles, Beitrag

Ein 64-jähriger Rentner bezeichnet Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ – und prompt steht die Polizei vor der Tür, durchsucht seine Wohnung und beschlagnahmt seine Geräte. Sind wir wieder im Zeitalter der Majestätsbeleidigung angekommen, in dem Kritik...
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