Die Spannungen innerhalb der Großen Koalition nehmen zu. Nach der Stadtbild-Debatte zeigt sich erneut: Kanzler Friedrich Merz hat die Kontrolle über die politische Linie seiner Regierung weitgehend verloren. Kaum äußert er sich zu gesellschaftlichen Entwicklungen, wird er von der SPD öffentlich zurückgepfiffen. Sozialdemokraten legen fest, was gesagt werden darf – und was nicht.
Während Merz um Schadensbegrenzung bemüht ist und seine Aussagen nachträglich relativiert, nutzt die SPD die Gelegenheit, sich als moralischer Taktgeber der Koalition zu inszenieren. Das Ergebnis: ein Kanzler, der mehr reagiert als führt, und eine Koalition, die sich selbst blockiert. Von einem klaren politischen Kurs ist nichts mehr zu erkennen – stattdessen prägt Getriebenheit den Regierungsalltag und die CDU/CSU fährt munter mit der Selbstdemontage fort.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern