Der Bayerische Landtag macht Nägel mit Köpfen: Nach dem Eklat um ein AfD-Schlusswort wird künftig nur noch die Landtagspräsidentin bei den letzten Sitzungen vor Sommer und Weihnachten sprechen dürfen. Die Opposition hat ihre Redezeit verloren – aus Angst der Regierung vor Kritik. Der Ältestenrat folgte dem Vorstoß mit Mehrheit.
Das ist nichts weniger als eine gezielte Sprechkontrolle. Wer nur noch amtlich sprechen darf, verhindert Kritik. Die AfD hatte gewagt, das Parlament für politische (!) Angriffe zu nutzen – und wird nun bestraft, weil sie “gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten” verstoßen habe. Ein Witz, denn die Altparteien nutzen jede Gelegenheit, um die AfD gegen ihre hochgejubelten Gepflogenheiten von Ämtern auszuschließen (bis heute wird der AfD in Landtagen und im Bundestag der ihnen zustehende Vizepräsident verwehrt). Man ging sogar so weit, die Geschäftsordnung in letzterem zu ändern, damit kein AfD-Abgeordneter Alterspräsident sein könnte.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern