Aus dem Bürgergeld soll nun „Grundsicherung“ werden – eine neue Verpackung für ein altes Problem. Schon Hartz IV wurde zum Bürgergeld umgetauft, jetzt folgt die nächste Umetikettierung.
Doch die eigentlichen Ursachen werden weiter ignoriert: Fast die Hälfte aller Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass, mit Personen deutscher Staatsbürgerschaft aber Migrationshintergrund liegt der Anteil sogar bei über 60 %.
Immer mehr Menschen wandern in unser Sozialsystem ein, statt in den Arbeitsmarkt. Eine reine Namensänderung ändert daran nichts. Wer wirklich reformieren will, muss klare Grenzen setzen: Sozialleistungen dürfen kein Einwanderungsanreiz sein. Arbeit muss sich wieder lohnen – und Hilfe muss bei denen ankommen, die wirklich Unterstützung brauchen, nicht bei denen, die das System ausnutzen.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern