Trotz massiver Kritik aus der Union signalisiert die CSU Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius‑Gersdorf am Bundesverfassungsgericht – eine Juristin, die laut Union „unwählbar und ultralinks“ ist – und das auch aus meiner Sicht.
Sie vertritt nicht nur eine straffreie Freigabe von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche, sondern befürwortet auch ein AfD-Verbotsverfahren und eine allgemeine Coronaimpfpflicht. Solch weitreichende Positionen gehören in kein neutrales Richteramt, schon gar nicht in ein Verfassungsorgan!
Mit diesem Zug opfert die CSU ihre eigene Glaubwürdigkeit – und macht das Höchste Gericht zur politisierten Bühne. Die Gewaltenteilung wird zur Farce!