Logo München Bayern Landtag Markus Walbrunn

Steuererhöhungen, Schulden, Energie: Die Selbstaufgabe der Union

März 17, 2026 | 2026, Aktuelles, Beitrag

Viele Wähler fragen sich inzwischen: Was ist eigentlich aus der Union geworden? Im Wahlkampf versprach man solide Finanzen, keine neuen Schulden und Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Jetzt sieht die Realität anders aus: Steuererhöhungen werden plötzlich nicht mehr ausgeschlossen, neue Schuldenprogramme stehen im Raum und selbst bei der Energiepolitik wirkt vieles wie ein Rückzug von früheren Positionen.

Besonders deutlich wird das beim Thema Kernkraft. Während viele Länder weltweit wieder stärker auf Atomenergie setzen, gilt der Ausstieg in Deutschland inzwischen als „irreversibel“ (so sagt Merz) – warum eigentlich? Kann man keine Kernkraftwerke mehr bauen?

Für viele Bürger entsteht der Eindruck: Die CDU/CSU wird am Nasenring durch die Manege getrieben – von Grünen und Linken. Um ihre Brandmauer aufrechtzuerhalten. Nun ist die Frage auf welcher Seite der Brandmauer es eigentlich brennt.

——————————————

Kontakt:

Markus Walbrunn

Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern

Das könnte Sie auch interessieren :

Tempo-Theater am Ring: jetzt mal wieder 30er-Schilder

Feb. 17, 2026 | , ,

Was für ein Spektakel: Erst Tempo 30, dann wieder 50, jetzt wieder 30. München erlebt das wohl teuerste Verkehrskasperltheater der Republik. OB Reiter ließ sich noch vor wenigen Wochen medienwirksam neben frisch montierten Tempo-50-Schildern fotografieren. „Verkehr...

Ausländische Polizisten in München im Einsatz

Feb. 12, 2026 | , ,

Zur Münchner Sicherheitskonferenz werden erstmals in größerem Umfang ausländische Polizeikräfte eingesetzt. Begründung: Personalmangel und außergewöhnliche Einsatzlage. Die polizeiliche Hoheitsgewalt darf nur von Beamten ausgeübt werden, die dem deutschen Recht,...

Migrationsfans wollen Abschiebeterminal verhindern

Feb. 11, 2026 | , ,

45 Organisationen protestieren gegen ein geplantes Abschiebeterminal am Flughafen München. Das Ziel: den Bau stoppen wegen “humanitärer Bedenken”. Doch was heißt das konkret? Wer sich gegen ein Abschiebeterminal stellt, stellt sich faktisch gegen die konsequente...

133.000 Euro Steuermittel für linksextreme Propaganda

Feb. 3, 2026 | , ,

In München soll eine halbjährige Ausstellung laufen, die vom Goethe-Institut mit öffentlichen Mitteln der Bundesregierung gefördert wird. Laut NIUS.de geht es dabei unter anderem um Inhalte wie „Sabotage von digitaler Infrastruktur“ und Anleitungen für Wurfgeschosse...

Politische Ideologie lässt Infrastruktur verfallen

Jan. 19, 2026 | , ,

Die Süddeutsche Zeitung fragt am 19.01. ernsthaft: Wie kann ein so wichtiger Tunnel wie der Landshuter-Allee-Tunnel einfach verfallen? Die ehrliche Antwort ist unangenehm einfach: Man legt es darauf an.Seit Jahren ist bekannt, dass dieser marode ist. Seit Jahren gibt...

Tempo 50: Wahlkampftrick statt Verkehrspolitik

Jan. 13, 2026 | , ,

Pünktlich zum Start des Kommunalwahlkampfs gilt auf der Landshuter Allee wieder Tempo 50 – laut Messstation seien die Luftwerte nun wieder innerhalb des zulässigen Rahmens. Die Gelegenheit lässt sich OB Reiter natürlich nicht nehmen, ein kleines Wahlkampfgeschenk an...

Münchner Wohnen: 2 Millionen Euro für Image-Kampagne

Jan. 12, 2026 | , ,

Zwei Millionen Euro will die Münchner Wohnen für PR-Beratung ausgeben – endlich werden Münchens Wohnprobleme gelöst! Nicht durch Reparaturen, nicht durch bessere Abläufe, nicht durch weniger Chaos… sondern durch “Kommunikation”. Wenn Heizkostenabrechnungen falsch...

Sicherheit beginnt bei Strom und Wärme!

Jan. 7, 2026 | , ,

Vier Tage ohne Strom in der Hauptstadt – ein Zustand, den es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab. Zehntausende Haushalte im Dunkeln, Pflegeheime ohne Versorgung, Menschen frieren in ihren Wohnungen. Und wer rettet die Lage? Nicht die Verantwortlichen aus Politik...

Hackerbrücke soll für Autos gesperrt werden

Dez. 1, 2025 | , ,

Jetzt soll also auch die Hackerbrücke zur autofreien Spielwiese umgebaut werden – eine wichtige Verkehrsader für Pendler, Handwerker und Lieferverkehr. Seit Jahren erleben Münchner Autofahrer eine beispiellose Gängelung: Fahrverbote hier, Sperrungen dort, neue...

Münchner Stadtrat beschließt Bau von Hochhäusern

Nov. 27, 2025 | , ,

Der Münchner Stadtrat öffnet den Weg für zwei 155-Meter-Türme an der Paketposthalle – und genau hier liegt das Problem: Nicht jedes Hochhaus ist per se falsch, aber dieser Standort zerstört den gewachsenen Charakter eines ganzen Stadtteils. München lebt von seiner...

Prozess gegen die linksextreme Hammerbande beginnt

Nov. 24, 2025 | , ,

In Dresden beginnt ein Prozess, der längst überfällig ist: Linksextreme Gewalttäter stehen vor Gericht, weil sie über Jahre hinweg Menschen gezielt überfallen, verletzt und terrorisiert haben sollen – nur weil diese politisch „falsch“ waren. Während Teile der Politik...

Antifa Ost von USA als Terrororganisation eingestuft

Nov. 14, 2025 | , ,

Die Gruppe “Antifa Ost” soll in den USA nun als Terrororganisation geführt werden - vollkommen zurecht. Und in Deutschland wird die gewalttätige Antifa noch immer von staatlichen Stellen mit Steuergelder überschüttet. Schwere Prügelattacken, ideologisch motivierte...

Altstadt ohne Autos, Altstadt ohne Leben

Nov. 12, 2025 | , ,

„Altstadt für alle“ – klingt gut, oder? In Wirklichkeit heißt das: Altstadt für Fußgänger, Grünflächen – und Geschäftssterben. Während Ideologen in Parteizentralen von einer autofreien Innenstadt träumen, bangen Ärzte, Händler und Bürger um ihre Existenz. Wer künftig...

Grüner Maulwurf schickt Olympia-Interna in Chatgruppe

Okt. 22, 2025 | , ,

„Vertraulich“ heißt bei den Grünen offenbar: „an Freundeskreis weiterleiten“. Laut dem vorliegenden Fall hat Landtagsvize Ludwig Hartmann (Grüne) offenbar interne Umfrage-Infos des DOSB zur Münchner Olympia-Befragung in einer Gegner-Gruppe verteilt – inklusive der...

ÖPNV: Nachts fährt die Angst mit

Okt. 21, 2025 | , ,

Wenn junge Frauen Bus und Bahn meiden, läuft etwas schief. Eine aktuelle Studie der Kreisjugendrings zeigt: Während sich tagsüber 95 % der jungen Menschen im öffentlichen Nahverkehr sicher fühlen, ist es nachts nur noch gut die Hälfte. Besonders junge Frauen meiden...

München wird zum Schauplatz fremder Feindschaften

Okt. 13, 2025 | , ,

Ein Streit zwischen serbischen und albanischen Fußballfans eskaliert – mitten in München. Nach dem EM-Qualifikationsspiel zwischen beiden Nationen musste die Polizei mit einem Großaufgebot einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen auf der Leopoldstraße zu...

Phantom bekämpft Münchner Leerstand auf eigene Faust

Okt. 8, 2025 | , ,

München diskutiert über den Investor Erich Schwaiger, der in Rekordzeit mehrere leerstehende Top-Immobilien erworben hat – vom Traditionshaus Hirmer bis hin zu Sport Schuster. Während manche misstrauisch fragen, „woher das viele Geld kommt“, sollte man vielleicht die...

Brutaler Überfall am Isartor

Okt. 7, 2025 | , ,

Raubüberfälle werden begangen, um Kleidung oder geringwertige Dinge zu erbeuten. Das klingt für Einheimische erstmal etwas merkwürdig, aber in anderen Kulturkreisen schlägt man schonmal jemanden wegen seiner Turnschuhe tot. Auch so eine Sache, an die man sich in der...

Herbst der Reformen oder Herbst des Stillstands?

Okt. 6, 2025 | , ,

Angekündigt war ein „Herbst der Reformen“ – und was kam? Nichts. Statt mutiger Entscheidungen liefert die Regierung nur Ankündigungen und Beruhigungspillen. Der Ankündigungskanzler Merz verspricht Veränderung, setzt aber einfach die zerstörerische Ampelpolitik fort:...

35 Jahre Deutsche Einheit. Unser Land, unsere Zukunft

Okt. 3, 2025 | , ,

Heute vor 35 Jahren erfüllte sich der Traum vieler Deutscher: Die Mauer fiel, unser Land wurde wieder eins. Dieser historische Tag mahnt uns bis heute, wie wertvoll Freiheit, Selbstbestimmung und nationale Einheit sind. Doch Einheit ist kein Selbstläufer – sie muss...

Wir haben keinen Platz

Sep. 30, 2025 | , ,

Oktoberfest am Wochenende: Vollkommen überfüllt, 300.000 Menschen, dicht an dicht, Panikstimmung, Sperrungen. Plötzlich war auch dem letzten Migrationsbefürworter klar: Platz ist nicht unendlich. Die Wiesn stieß so an ihre Grenzen wie unser Land es schon lange tut....

Nach EuGH-Einstufung: Flut von Asylfolgeanträgen

Sep. 24, 2025 | , ,

Der EuGH erklärt afghanische Frauen zur „verfolgten Gruppe“ – und sofort ergießt sich eine Welle von Folgeanträgen. Laut Freilich Magazin gab es zwischen Januar und August 2025 in Deutschland über 104.012 Asylanträge, davon 14.865 Erstanträge und 15.914 Folgeanträge,...

Was nehmen die eigentlich? Grüne wollen Drogencheck

Sep. 5, 2025 | , ,

Die Grünen wollen in München „Drug Checking“. Illegale Substanzen sollen also auf Reinheit getestet werden. Wir meinen: Eine interessante Idee – aber bitte zuerst bei den Grünen selbst anfangen! Vielleicht ließe sich dann klären, welche Substanzen dafür sorgen, dass...

Rekordschulden in München: Danke Grün-Rot!

Sep. 4, 2025 | , ,

Fast 7 MILLIARDEN Euro Schulden – das ist die Bilanz der rot-grünen Finanzpolitik in München. Während Familien kaum mehr ihre Miete stemmen können, stapelt das Rathaus neue Milliarden-Schulden. Vor einem Jahr waren es noch 4,85 Milliarden – jetzt 6,8 Milliarden! Und...

Bank in Oberbayern schafft Bargeld ab

Sep. 2, 2025 | , ,

Die Oberbank schafft in mehreren bayerischen Filialen das Bargeld ab – Münzen und Scheine sollen verschwinden. Offiziell spricht man von „strategischer Weiterentwicklung“, tatsächlich ist es ein Schritt hinein in die digitale Kontrollgesellschaft. Bargeld bedeutet...

S-Bahn-Ring in München bleibt ein Wunschtraum

Sep. 1, 2025 | , ,

Seit Jahrzehnten wird über den S-Bahn-Ring in München geredet – passiert ist: nichts. Ein Projekt, das den Verkehr entlasten und Millionen Pendlern helfen könnte, scheitert an den Altparteien. Planungen werden verschleppt, Zuständigkeiten hin- und hergeschoben,...

Isar-Inselfest: linke Narrative auf Steuerzahlerkosten

Sep. 1, 2025 | , ,

Wieder so ein "offenes" und "tolerantes" Fest in München: Das Isar-Inselfest 2025. Auf den ersten Blick harmlose Musik und Kultur – aber dahinter stecken die üblichen Verdächtigen: SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor und AWO-Chef Hans Kopp als Vorstände, eng verknüpft...

Klimanotstand statt Sonnenschein und Freibadpommes

Aug. 19, 2025 | , ,

Kaum steigen die Temperaturen, schon überschlagen sich die Schlagzeilen mit düsteren Szenarien. Hitzetote! UV-Gefahr! Sofortmaßnahmen! Natürlich muss man vernünftig mit Sommerhitze umgehen – aber was hier inzwischen an Panikmache betrieben wird, ist grotesk. Seit...

68 Prozent rechnen mit AfD-Regierungschef

Aug. 18, 2025 | , ,

Die Umfrage ist eindeutig: 68 % der Deutschen rechnen damit, dass die AfD 2026 ihren ersten Ministerpräsidenten stellt – manche sogar gleich mehrere. Und das ist kein Wunder: Die Menschen haben genug von einer Politik, die Wohlstand vernichtet, Grenzen offen lässt und...

Bayerns Wirtschaft wackelt – und das hat System

Aug. 1, 2025 | , ,

Die Arbeitslosenzahlen steigen, besonders bei jungen Menschen und Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Gleichzeitig stagniert die Konjunktur – und das in einem Bundesland, das einst als Zugpferd der deutschen Wirtschaft galt.Was sagen SPD, Grüne und CSU...

Über 100 Einträge – und immer noch auf freiem Fuß

Juli 28, 2025 | , ,

Ein 16-jähriger Intensivtäter mit über 100 Polizeieinträgen, bewaffnet mit einer Machete, entführt einen 18-Jährigen, zwingt ihn zur Geldabhebung, bedroht seine Mutter – und einer seiner Komplizen läuft einfach wieder frei durch München. Man fragt sich: Was genau muss...

Migrantenquote jetzt auch im Klassenzimmer?

Juli 8, 2025 | , ,

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will an Schulen eine „Obergrenze“ von 30–40 % Kindern mit Migrationshintergrund – und verkauft das als Lösung. Aber Moment mal: Wenn schon 40 % als „Grenze“ gilt, wo stehen wir dann aktuell? Und was bedeutet das für Schulen mit 10...

Syrer attackiert ICE-Fahrgäste mit Hammer

Juli 4, 2025 | , ,

Ein Syrer schlägt mit Hammer um sich – mitten im ICE. Vier Verletzte, hunderte traumatisierte Fahrgäste. Wieder wird getuschelt: "psychische Probleme", "kein Terror", "unauffällig". Doch jeder weiß, was wirklich dahintersteckt: eine völlig außer Kontrolle geratene...