Wieder einmal steht das Ausländerrecht in München im Fokus der Ermittlungsbehörden. Im Kreisverwaltungsreferat (KVR) soll es zu illegal ausgestellten Aufenthaltspapieren gekommen sein. Von Korruption ist die Rede. Das KVR selbst hat bereits Anzeige erstattet – eine lückenlose Aufklärung ist nun unerlässlich!
Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre dies ein massiver Vertrauensbruch und ein Schlag ins Gesicht der Münchner Bürger. In einer Stadt, die bereits durch eine dramatische Zunahme an Ausländerkriminalität und mehreren brutalen Anschlägen erschüttert wurde, darf es keine Unklarheiten darüber geben, ob und in welchem Umfang hier gegen Geld illegale Aufenthaltstitel ausgestellt wurden.
Wir fordern:
✔️ Maximale Transparenz! Der Oberbürgermeister muss sich umgehend zu diesen Vorgängen erklären.
✔️ Lückenlose Aufklärung! Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihre Sicherheit durch illegal ausgestellte Aufenthaltsgenehmigungen gefährdet wurde.
✔️ Konsequenzen ziehen! Falls sich die Vorwürfe bestätigen, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Für das nächste Plenum habe ich bereits dazu eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt – es muss sichergestellt werden, dass solche Missstände künftig unmöglich sind!
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern